Inneres

Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharf, dass der Senat bezüglich der individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten in Hamburg nichts unternommen hat. Der Gesetzentwurf der Linken, der u.a. die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten vorsah, wurde zugunsten eines Antrages der GAL, in dem der Senat beauftragt wird: "Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel …
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Informationsfreiheitsgesetz von der Innenbehörde ausgehebelt

Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von Informationsständen der NPD die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann (Drs. 19/4175). Hintergrund ist die Ablehnung eines …
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DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische…
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Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten …
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Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin …
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Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern: CDU-GAL-Senat missachtet Gewaltenteilung!

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 5.9.2009 will der CDU-GAL-Senat "erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern" während des Schanzenfestes einrichten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Der CDU-GAL-Senat erklärt im Vorwege des Schanzenfestes den rechtlichen Ausnahmezustand und missachtet mit der Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und …
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Hamburg muss seine Tore für Flüchtlinge aus Afghanistan öffnen!

Unter der unerträglich hohen Zahl von Toten, die der von der Bundeswehr befohlene Nato-Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster zur Folge hatte, befanden sich auch viele Zivilisten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Immer häufiger wird die afghanische Zivilbevölkerung Opfer der terroristischen Kriegsführung beider Kriegsparteien, der Nato wie der Taliban. Allein in diesem Jahr wurden bereits über 800 Zivilisten getötet. Wir fordern den Senat auf, eine Initiative zu ergreifen und die …
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Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem Ablehnungsbescheid. Die Argumentation der Behörde rechtfertigt jedoch mehr als nur die Ablehnung des Versammlungsleiters: Sie rechtfertigt ein Verbot des gesamten …
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