Inneres

Immer mehr Islamist*innen in Hamburg: Präventionsarbeit endlich stärken!

Die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg ist erneut gestiegen – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen.
weiterlesen "Immer mehr Islamist*innen in Hamburg: Präventionsarbeit endlich stärken!"

Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Kommission zur Prüfung demokratischer Resilienz einrichten

Seit Januar 2024 wird auf Bundesebene über mehr Resilienz für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diskutiert.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Kommission zur Prüfung demokratischer Resilienz einrichten"

Demo von „Muslim Interaktiv“: Islamismus bekämpfen!

Anlässlich der Demonstration aus dem Umfeld der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Samstag in Hamburg – St.Georg, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Demo von „Muslim Interaktiv“: Islamismus bekämpfen!"

Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
weiterlesen "Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung"

Immer mehr per Haftbefehl gesuchte Neonazis: Gefahr von rechts wird unterschätzt

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen.
weiterlesen "Immer mehr per Haftbefehl gesuchte Neonazis: Gefahr von rechts wird unterschätzt"

Menschenfeindliche Politik stoppen! Linksfraktion fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”.
weiterlesen "Menschenfeindliche Politik stoppen! Linksfraktion fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD"

Anschlag auf Zeugen Jehovas: Einstellung zeigt Defizite der Waffenbehörde

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt, gegen die im Zusammenhang mit der Tat am 09.03.2023 ermittelt wurde.
weiterlesen "Anschlag auf Zeugen Jehovas: Einstellung zeigt Defizite der Waffenbehörde"

Teilnehmer der Potsdam-Konferenz im Rathaus? Linksfraktion fordert Hausverbot für AfD-Referenten

Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten.
weiterlesen "Teilnehmer der Potsdam-Konferenz im Rathaus? Linksfraktion fordert Hausverbot für AfD-Referenten"