Inneres

Aktuelle Stunde: Unsere Demokratie gegen ihre Feinde absichern!

„Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ Die Gewalt gegen Wahlkämpfende sowie demokratiefeindliche Kundgebungen sind heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
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Rechtsruck ausbremsen: Linksfraktion fordert stärkere Wehrhaftigkeit demokratischer Institutionen

Angesichts zunehmender autoritärer Bestrebungen wird auf Bundes- und Länderebene über den Schutz der demokratischen Institutionen diskutiert.
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Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Demokratische Projekte durch ein Landesdemokratiefördergesetz stärken!

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelebt und immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden.
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Islamismus in Hamburg endlich ein Ende bereiten! Präventive Maßnahmen stärken, Vereinsverbote prüfe

In Hamburg ist die islamistische Szene in den vergangenen Jahren mit Forderungen nach Einführung eines islamistischen Kalifats in der Öffentlichkeit aufgetreten.
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AfD-Urteil: Rechtsextreme mit allen Mitteln zurückdrängen!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.
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Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus

Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht.
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8. Mai: Linksfraktion fordert Feiertag und entschlossenen Kampf gegen Nazis

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen.
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Einladung an die Medien: Abgeordnete der LINKEN, von SPD, Grünen und CDU reinigen Stolpersteine vor dem Rathaus

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des Zweiten Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus.
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