Inneres

AfD-Urteil: Rechtsextreme mit allen Mitteln zurückdrängen!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.
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Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus

Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht.
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8. Mai: Linksfraktion fordert Feiertag und entschlossenen Kampf gegen Nazis

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen.
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Einladung an die Medien: Abgeordnete der LINKEN, von SPD, Grünen und CDU reinigen Stolpersteine vor dem Rathaus

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des Zweiten Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus.
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Immer mehr Islamist*innen in Hamburg: Präventionsarbeit endlich stärken!

Die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg ist erneut gestiegen – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen.
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Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Kommission zur Prüfung demokratischer Resilienz einrichten

Seit Januar 2024 wird auf Bundesebene über mehr Resilienz für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diskutiert.
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Demo von „Muslim Interaktiv“: Islamismus bekämpfen!

Anlässlich der Demonstration aus dem Umfeld der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Samstag in Hamburg – St.Georg, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
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