Inneres

Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes

In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
weiterlesen "Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes"

Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes

In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
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Rechte Gewalt: Linksfraktion fordert neue Zuständigkeiten für Opferbeauftragten

Eine bessere Betreuung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft: Linksfraktion kritisiert Landesamt für Verfassungsschutz

Heute hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.
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AfD-Hetze gegen Grundschüler*innen: Bei der Verteidigung der Demokratie gibt es keine “neutrale Haltung”

Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße.
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Islamismus-Debatte: Linksfraktion fordert zügige Vereinsverbote und wirksame Präventionsarbeit

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen.
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75 Jahre Grundgesetz: Lasst uns den Inhalt ernst nehmen!

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz.
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Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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