Inneres

AfD-Hetze gegen Grundschüler*innen: Bei der Verteidigung der Demokratie gibt es keine “neutrale Haltung”

Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße.
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Islamismus-Debatte: Linksfraktion fordert zügige Vereinsverbote und wirksame Präventionsarbeit

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen.
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75 Jahre Grundgesetz: Lasst uns den Inhalt ernst nehmen!

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz.
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Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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Aktuelle Stunde: Unsere Demokratie gegen ihre Feinde absichern!

„Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ Die Gewalt gegen Wahlkämpfende sowie demokratiefeindliche Kundgebungen sind heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
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Rechtsruck ausbremsen: Linksfraktion fordert stärkere Wehrhaftigkeit demokratischer Institutionen

Angesichts zunehmender autoritärer Bestrebungen wird auf Bundes- und Länderebene über den Schutz der demokratischen Institutionen diskutiert.
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Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Demokratische Projekte durch ein Landesdemokratiefördergesetz stärken!

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelebt und immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden.
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Islamismus in Hamburg endlich ein Ende bereiten! Präventive Maßnahmen stärken, Vereinsverbote prüfe

In Hamburg ist die islamistische Szene in den vergangenen Jahren mit Forderungen nach Einführung eines islamistischen Kalifats in der Öffentlichkeit aufgetreten.
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