DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird dadurch noch mehr angeheizt, der öffentliche und demokratische Auftrag der Medien gerät zunehmend in den Hintergrund. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, …
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Am Mittwoch, den 28.10.2009 startet die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ihre Unterschriftenkampagne gegen die Primarschul-Pläne. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die Art und Weise wie die Sprecher dieser Initiative ihre Privilegien um jeden Preis schützen wollen scharf: „Es wird das Volksbegehren Reich gegen Arm. Es ist nichts anderes als Schulklassenkampf von oben. Da hilft es gar nichts wenn gleichzeitig verkündet wird, dass es grundsätzlich für richtig gehalten wird die Bildungsgerechtigkeit zu…
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Zu der heutigen Bekanntmachung, dass der Investor Hanzevast die zweite Rate des Kaufpreises für das Gängeviertel bezahlt hat, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: „Die Stadt hat es erneut versäumt die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Statt die Sanierung des Gängeviertels gemeinsam mit den KünstlerInnen in die Hand zu nehmen, wird dieses authentische Stück Hamburger Geschichte kurzfristigen finanziellen Interessen geopfert. Wir fordern vom Senat die Rückabwicklung des Vertrages und die Umsetzung des …
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Heute entscheidet sich, ob die Künstlerinitiative die zentralen Veranstaltungsräume des Gängeviertels räumt, damit die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss und der Investor Hanzevast eine bequeme Position im Verhandlungspoker um das Gelände behält. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, kritisiert den Schlingerkurs des Senats scharf: Damit ist zwar erreicht, dass sich vorerst keiner der Beteiligten die Hände schmutzig macht, aber die arrogante Undurchsichtigkeit mit der die Stadt in dieser Sache agiert ist …
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Wie zu erwarten war, meldet die Presse heute, dass die Sanierung der Lehrschwimmbecken um eine dreiviertel Million Euro teurer kommt, als ursprünglich geplant. Damit platzt womöglich der vom Senat gehegte Traum, sich nach und nach dieser für das Schwimmenlernen und besondere Gruppen so wichtigen Sportstätten zu entledigen. Die Sportbehörde plante zunächst, die stadteigenen acht Lehrschwimmbecken wegen „zu hoher Kosten“ in Gänze zu schließen; nur vier sind gegenwärtig noch geöffnet. Nach Protesten – auch angesichts …
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 7. Oktober 2009 Situation der Hamburger Museen Drs 19/3286 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das jetzt auch erfahren habe. Wir werden einmal sehen, wie wir damit umgehen. Erstens erfreut mich, dass wir diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen bekommen und dementsprechend dort einige Diskussionen genauer führen können. Das scheint mir auch der Situation angemessener als das, was wir …
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Leicht rückläufige Besucherzahlen, rund 10.000 weniger, als ein Jahr zuvor veranlassten laut „Hamburger Abendblatt" den Geschäftsführer der Bäderland GmbH, Klauspeter Schelm eine Schließung einzelner Einrichtungen als „sinnvolle Lösung" zu bezeichnen. Nur wenige Tage später wurde der Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, rechtzeitig zur Eröffnung der 2013 in Wilhelmsburg stattfindenden „Internationalen Gartenschau" (IGS) ein neues Schwimmbad für…
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Am vergangenen Donnerstag hätte der finanziell angeschlagene Investor Hanzevast die fällige zweite Rate zum Bau des Gängeviertels überweisen müssen. Lässt er diese Frist verstreichen, hat die Stadt laut Vertrag innerhalb der nächsten vier Wochen jederzeit die Möglichkeit ohne Komplikationen aus dem Vertrag auszusteigen. Bis Mitte dieser Woche hat die Stadt nun den abgewartet. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, fordert den Senat zum Handeln auf: „Ab dem Moment, wo klar ist, dass der Investor nach wie vor …
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Kultur

Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen

Jede Unterschrift ist eine zuviel!

Gängeviertel: Rate bezahlt, Senat „sensibilisiert“

Gängeviertel: Verzögerungstaktik des Senats geht weiter

Sanierung der Lehrschwimmbecken – bei Untergang der Vereine?

Situation der Hamburger Museen

LINKE kritisiert Freibad-Schließungen und fordert Sanierung der Bäder in benachteiligten Stadtteilen

Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten