Themen

Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
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Bildungswende in Bergedorf? Veranstaltung mit Robert Gruber und Sabine Boeddinghaus

Bei einer Veranstaltung im SerrahnEINS diskutierten linke Bildungspolitiker*nnen über die Zukunft der Schulen vor Ort in Bergedorf.
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Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen.
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Eine Gefahr für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab.
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Schlechtes Zeugnis für Gymnasialempfehlung an Hamburgs Schulen: Glücksspiel ist ähnlich verlässlich

Im Schuljahr 2022/23 wurden 709 Schüler*innen nach Klasse 6 vom Gymnasium an eine Stadtteilschule verwiesen.
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Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE ihren Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex" vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
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Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt.
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Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
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