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Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
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Etwa 2.500 Beschäftigte des Hamburger Hafens und ihre Unterstützer*innen haben in der Hamburger Innenstadt gegen den geplanten Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) protestiert. Wie zuvor bekannt wurde, plant der Senat nach Geheimverhandlungen die Hälfte der HHLA dem Schweizer Containerriesen MSC zu überlassen.
weiterlesen "Unser Hafen ist kein Casino! Protest gegen den (Teil-)Verkauf der HHLA"
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Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt.
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
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Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Anmeldung der Linksfraktion über die Bilanz des erfolgreichen Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz”, bei dem im Jahr 2013 eine Mehrheit der Hamburger*innen für den Rückkauf der Energienetze stimmte. Dazu Norbert Hackbusch, Sprecher für öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Sturm gegen diesen Volksentscheid war beträchtlich: SPD-Senat, CDU und FDP, Vattenfall und Eon, Handelskammer und Unternehmensverbände aber auch Teile der Gewerkschaften malten Schreckgespenster an die …
weiterlesen "10 Jahre „Unser Hamburg – Unser Netz” – ein richtungsweisender Erfolg!"
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Morgen ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218 StGB!“ gibt es bundesweit Aktionen, die die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fordern. Außerdem sollen sie auf den weiterhin steigenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinweisen und klare Kante gegen religiöse Fundamentalist*innen zeigen. In Hamburg organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung von 17 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz in …
weiterlesen "Aktionstag zum Safe Abortion Day: Keine Strafe für Selbstbestimmung!"
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In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
weiterlesen "Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur"
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Am 24. September 2023 fand die erste Konferenz gegen Femi(ni)zide und patriarchale Strukturen im Hamburger Rathaus statt. Gemeinsam mit einer vielfältigen Auswahl an Redner*innen aus dem politischen, wissenschaftlichen, rechtlichen und aktivistischen Bereich sowie zahlreichen Teilnehmenden kam es zu einem regen Austausch und engmaschiger Vernetzung.
weiterlesen "Volles Haus bei unserer Konferenz „Sexismus tötet!“"
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In seinem Beitrag für die Zeitung "OXI" rechnet unser Mitarbeiter Hanno Plass mit dem Hamburger Zwei-Säulen-Schulsystem ab.
weiterlesen "Das Zwei-Säulen-System der schulischen Bildung am Beispiel Hamburg"
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