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Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen.  Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den Tunnelblick. Dadurch erkennen sie nicht, dass der Engpass zwischen dem Hauptbahnhof und Altona nicht die zweigleisige Strecke ist. Denn die für den Deutschland-Takt vorgesehen 13 Züge pro Stunde lassen sich locker auf diesen zwei …
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Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!

In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr unterschiedlich und werden kaum genutzt. Lediglich neun Fälle von Mobbing wurden demnach in den letzten drei Jahren über alle Behörden hinweg als solche erkannt und gelöst. Eine verschwindend geringe Zahl, die auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. In …
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Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum (Wieder-)Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau; hin zum klimagerechten Bauen, verbunden mit einer sozialen …
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„Hamburg-Takt“ und Busverkehr: Nur leere (Wahl-)Versprechen von Tschentscher

Im Dezember 2019, wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl, stellte der Erste Bürgermeister Tschentscher den sogenannten Hamburg-Takt vor und versprach viele neue Buslinien sowie Hunderte neue Bushaltestellen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt aber nun, dass er dieses Wahlversprechen klar gebrochen hat: Von den angekündigten 600 neuen Bushaltestellen wurde nicht mal ein Viertel errichtet. Und auf die Zahl von knapp 150 neuen Haltestellen kommt der Senat auch nur, wenn er ab Dezember 2018 und nicht ab 2019 zählt.  
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Bildungsproteste: Radikale Reformen für Bessere Schulen und Kitas!

Am heutigen Samstag finden unter dem Motto „Schule muss anders“ bundesweit Proteste für eine besser Bildung statt. Gefordert wird, Schule und Kita inklusiv und zukunftsfähig zu machen, eine Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen, ein Sondervermögen Bildung einzurichten sowie einen Bildungsgipfel einzuberufen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Schule anders werden muss, ist jedem klar, der Augen im Kopf hat. Daher unterstützen wir den Protest und beteiligen uns an der Hamburger …
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„Startchancen“-Programm: Zweifel sind angebracht

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die Eckpunkte des "Startchancen“-Programms des Bundes dargelegt. Zehn Jahre lang sollen jährlich mit je einer Milliarde Euro des Bundes und einer Milliarde Euro der jeweiligen Länder Schulen mit ökonomisch benachteiligten Schüler*innen gefördert werden. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht dem Programm skeptisch gegenüber: "Generell begrüße ich, dass für 10 Prozent der 11 Millionen Schüler*innen in unserem Land endlich Geld in nennbarer Größe …
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U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende

Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung soll in 15 bis 20 Jahren erfolgen. Die vor zehn Tagen in Berlin eröffnete neue Straßenbahnstrecke M10 kostete 15 Mio. Euro pro Kilometer. Die Stadt Kopenhagen hat innerhalb von vier Jahren 28 Kilometer …
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Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats

Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
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