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Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
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Digitalpakt: Die SPD ist in der Pflicht!

Schulsenator Ties Rabe hat heute im Verbund mit weiteren Kultusminister:innen den Bund aufgefordert, seinen Zusagen zu einer Fortsetzung des Digitalpakts nachzukommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich erwarte, dass endlich für jedes Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung steht. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht, sich in der Ampel-Koalition endlich für soziale Gerechtigkeit stark zu machen! Außerdem sind weitere Schritte notwendig: Erstens muss die digitale Infrastruktur stehen. Zweitens …
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Landespressekonferenz: Hamburger Schulen vergeben nicht nur das Abitur!

Schulsenator Ties Rabe stellt heute in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Abiturprüfungen vor. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert den einseitigen Fokus auf die Hochschulzugangsberechtigung: „Ich würde es begrüßen, wenn der Schulsenator endlich auch die anderen Abschlüsse würdigt. Hamburger Schulen vergeben schließlich nicht nur das Abitur. Und auch für den Ersten und den Mittleren Schulabschluss strengen sich die jungen Menschen an. Ihr Abschluss gehört ebenso gewürdigt. Man kann nicht …
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Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln ("Fiktionsbescheinigungen") Hoffnungen gemacht, ihr Studium weiterführen zu können oder sich eine andere Aufenthaltsgrundlage zu schaffen. Doch jetzt zeigt sich, dass diese sechs Monate viel zu kurz sind, insbesondere für den erforderlichen Spracherwerb. Gerade einmal 24 von knapp 1.100 Studierenden haben es in ein Studium geschafft. Nicht einmal ein Viertel hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Knapp 700 sind noch hier, davon…
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Milchhof in Rissen schließt: Kein guter Tag für Hamburgs Landwirtschaft

Heute ist der Milchhof in Rissen Geschichte. Die Familie Jaacks hat nach langem Widerstand ihren Hof geräumt und überlässt das Anwesen einem Investor ohne nennenswerte landwirtschaftliche Expertise, der dort eine exklusive Pferdezucht und -pension bauen will.
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SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch bei der SAGA sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Statt die Mieten ehemaliger Sozialwohnungen bis zum Mittelwert des Mietenspiegels zu steigern, erwarte ich von der SAGA, dass sie die Sozialbindung und damit die günstigeren Mieten verlängert. Ziel der SAGA …
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Bericht des Klimabeirats: Energiewende bleibt auf der Strecke

Der Hamburger Klimabeirat kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass Hamburg den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik verschleppe. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat konzentriert sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf wenige schlagzeilenträchtige Leuchtturmprojekte, wie den Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Dabei vernachlässigt er die Energiewende in der Breite: Der flächendeckende Ausbau von Solar- und Windenergie bleibt auf der Strecke. Die Vorschläge des …
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KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
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