Themen

Obdachlose vor Hitze schützen!

Zur Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag einen Hitzeschutz für obdachlose Menschen. Vorbild sind Städte wie Berlin und Bochum, die in den Sommermonaten bereits besondere Hilfen eingerichtet haben. Hintergrund sind die allgemein stark steigenden Temperaturen in den Sommermonaten – auch wegen der Auswirkungen des Klimawandels. Obdachlose leiden darunter besonders, denn sie sind gesundheitlich oft vorbelastet und haben schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Außerdem halten sie sich häufig in Innenstädten auf, die durch…
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Hafenentwicklung: Kein Plan sondern Marketing-Sprech-Ansammlung

In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über den Hafenentwicklungsplan. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan ist kein Plan, sondern eine Marketing-Sprech-Ansammlung. Die notwendigen teuren Infrastrukturprojekte werden nicht geplant und kaum genannt. Die wertvollste Aufgabe des Hafens, gute Arbeitsplätze zu schaffen, wird nicht aufgenommen, die vorhandenen Probleme ignoriert. Die großen ökologischen Aufgaben der Decarbonisierung werden nur in einer Art Gesinnungsaufsatz …
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Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung …
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Bahn für Lurup und Osdorf JETZT – statt in 20 Jahren!

Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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Statt Schrecken ohne Ende: U5 stoppen, Planung für Stadtbahnnetz aufnehmen

In der Drs. 22/11730 beantragt der Senat, dass die Bürgerschaft den Haushaltsplan 2023/2024 ändere, um die Kostenexplosion auf dem Teilabschnitt der geplanten U-Bahn U5 von Bramfeld bis zur City-Nord (U5 Ost) aufzufangen. Die Gesamtbaukosten für die U5 Ost sind um 63 Prozent gestiegen, aus den ursprünglich angegebenen Kosten von 1,75 Milliarden Euro für diesen nur knapp 6 Kilometer langen Abschnitt sind jetzt 2,85 Milliarden Euro geworden (Kostenstand 2023). Nicht erhöht hat sich der Nutzen-Kosten-Faktor für diesen Teilabschnitt. Weil der Faktor unter 1 liegt und damit die Voraussetzung…
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Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!

Bald beginnen in Hamburg die Sommerferien und die Urlaubszeit. Familien mit kleinen Einkommen haben oft aber keine Möglichkeit für eine Erholungsreise. In neun Bundesländern – darunter Bayern, Berlin und Bremen – können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, deshalb Zuschüsse beantragen. Brandenburg fördert den Erholungsurlaub beispielsweise mit zehn Euro pro Übernachtung für jedes mitreisende Familienmitglied. Auch Großeltern, die mit ihren Enkeln verreisen, können einen Zuschuss erhalten.
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Velorouten-Piktogramme: Verkehrswende im Schneckentempo

Vier Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat noch keine einzige Veloroute mit den geforderten Piktogrammen gekennzeichnet. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft musste der Senat jetzt zugeben, dass erst im Herbst dieses Jahres mit einem entsprechenden Pilotprojekt begonnen werden soll. "Mit diesem Schneckentempo kommt die Mobilitätswende in Hamburg nicht voran. In anderen Städten werden in vier Jahren ganze Radwegenetze gebaut. Doch der Senat ist noch nicht mal in der Lage, seine eigenen Velorouten vernünftig sichtbar zu …
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Stadtbeschäftigte am Limit: „Hamburg-Zulage“ oder Streik!

An diesem Montag übergibt die Gewerkschaft ver.di öffentlich Brandbriefe von Beschäftigen der Stadt Hamburg an Finanzsenator Dressel. Unter anderen machen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), die Wohnungsnothilfe, Schulen, Bauhöfe und die Feuerwehr auf ihre prekäre finanzielle Lage und die Überlastung in ihren Betrieben aufmerksam. Die Beschäftigten schlagen schon seit Längerem Alarm, weil Löhne und Gehälter nicht ausreichen, um in Hamburg zu leben. Dringend benötigte Fachkräfte zieht es in das günstigere Umland. Die Forderung der Gewerkschaft: Eine „Hamburg-Zulage“ – also …
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