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U5 nach Lurup und Osdorf: Senat macht ein neues Versprechen

Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Spruch ‘Was lange währt, wird gut‘ gilt leider nicht für die Schienenanbindung von Lurup und Osdorf.
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Notlage beim KJND: Zahl der Fälle explodiert und zeigt die sozialen Verwerfungen

muss. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass sich die Situation nicht entspannt hat. Im Gegenteil: Die akuten Kindeswohlgefährdungen haben mit 1.423 im aktuellen Berichtsjahr 2024 einen vorläufigen Höchststand erreicht.
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Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan.
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Überraschende Freistellung des HHA-Chefs: Bauernopfer für Tjarks?

Der Vorstandschef der Hamburger Hochbahn (HHA), Robert Henrich, lässt seinen Vertrag Ende 2026 auslaufen. Gleichzeitig wird er von seiner Tätigkeit freigestellt.
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Frühe Verjährung von Vergewaltigung: Deutscher Pelicot-Fall zeigt Mängel im Strafrecht

Der „Spiegel“ berichtet über den Fall der Hamburger Autorin Claudia Wuttke, die mutmaßlich von ihrem Ex-Partner vielfach vergewaltigt wurde – ein Fall, der viele Parallelen zu Gisèle Pelicot aufweist, darüber hinaus aber auch eklatante Mängel im deutschen Strafrecht aufzeigt. Auf dem beschlagnahmten Rechner ihres Ex-Partners stellte die Polizei umfangreiches Bildmaterial sicher - dokumentiert sind 67 Vergewaltigungen durch ihren Ex-Partner, die mutmaßlich unter Betäubung und ohne ihre Kenntnis…
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Olympia: Materialschlacht ist ein Akt der Verzweiflung

Die Bürgerschaft diskutiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion zu den Olympischen und Paralympischen Spielen. In vielen Bereichen kann der Senat seine öffentlichen Werbeaussagen für Olympia nicht belegen.
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Post baut weiter ab? Filialen erhalten, Barrierefreiheit sichern!

Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat dazu auf, sich für eine flächendeckende und barrierefreie postalische Versorgung einzusetzen, Verschlechterungen bei Filialschließungen zu verhindern und verbindliche Standards für barrierefreie Ersatzangebote zu schaffen.
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Anfrage enthüllt: Schwerwiegende Hygienemängel in der Unterkunft Überseering

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Betrieb der Unterkunft zum 01.04.2026 vom DRK an Fördern & Wohnen übergegangen ist. Im Zuge der Übergabe fand am 22.04.2026 eine Begehung mit dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) statt, bei der erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsbedarfe im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden.
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