Themen

Hamburger Hafen: Neue Politik ist wichtiger als neues Personal

In der Aktuellen Stunde zum Abgang des Wirtschaftssenators debattierte die Bürgerschaft heute auch über das Debakel rund um die Elbvertiefung.
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Wenn Hilfesuchende vor verschlossenen Türen stehen: Linksfraktion fordert Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft

Wer keine Zugänge zu PC oder Internet hat, ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht nur in ein soziales Abseits, sondern auch oftmals auch unverschuldet in Existenznot geraten.
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Ein Kalender für wirklich alle: Linksfraktion für inklusive Veranstaltungs-Übersicht

Das Online-Angebot hamburg.de bietet mit seinem Veranstaltungskalender die Möglichkeit, im Hamburger Kulturangebot eine Veranstaltung für scheinbar alle Bedürfnisse zu finden.
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Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund

Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Elbtower zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet.
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Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig

Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
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Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht

Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung.
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Gescheiterte Elbvertiefung: Schlickproblem jetzt schnell lösen

Hohe Wellen schlägt die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen angesichts der starken Verschlickung der Elbe. Lorenzen hat nun festgestellt: „Die Elbvertiefung ist eindeutig und endgültig gescheitert“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist doch schön, dass diese Botschaft nun auch bei den Grünen angekommen ist. Die Linksfraktion hatte so viele Anfragen zur neunten …
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Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Es betrifft auch Hamburg
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