Themen

Für mehr Bildungsgerechtigkeit in Hamburg: Sprach-Kitas erhalten!

Das drohende Aus für das erfolgreiche Bundesprogramm "Sprach-Kitas" verunsichert die Kita-Beschäftigten und Eltern auch in Hamburg. Jede vierte Kita nimmt bisher die vom Bund finanzierte Sprachförderung in Anspruch. Mehr als 350 Beschäftigte einschließlich Fachberatung werden über das Bundesprogramm finanziert. DIE LINKE fordert in der kommenden Bürgerschaftssitzung (Antrag Drs. 22/9020) jetzt den Erhalt des Programms. Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Das drohende Ende der 'Sprach-Kitas' …
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Sozialer Wohnungsbau: Dramatischer Rückgang der Zahlen

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ende August konfrontierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Senatorin Stapelfeldt mit Fragen: Was will der Senat tun, nachdem im ersten Halbjahr 2022 nur 19 (neunzehn!) geförderte Wohnungen genehmigt wurden.
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Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg

Wie hat sich der Anteil der Indexmietverträge, deren Mieterhöhungen an die Steigerung der Inflationsrate gekoppelt sind, auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entwickelt? Der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind nun endlich belastbare Zahlen zu entnehmen. Seit einigen Jahren spielen diese Mieten in sämtlichen Baualtersklassen des Mietenspiegels eine zunehmende Rolle. Bei den Neubauten von 2011 bis 2015 machen sie sogar schon fast die Hälfte der Mieterhöhungen aus. Gerade Haushalte in sowieso schon teuren …
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Versteckte Studiengebühren an der Universität Hamburg: Senat schränkt Bildungsgerechtigkeit weiter ein

Mit einer Änderung der Gebührensatzung führt die Universität Hamburg ab dem kommenden Semester eine neue versteckte Studiengebühr ein: In der Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaften müssen Studierende dann 30 Euro für die Sporteignungsprüfung zahlen.
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Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit

Laut aktuellen Angaben des Senats sind in Hamburg alleine in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 328 digitale Werbeträger installiert worden: 57 digitale Säulen, 62 Digital Boards und 209 City-Light-Poster (Drs. 22/9057 vom 23.8.2022, Nummer 7). Deren Betrieb verschlingt übers Jahr so viel Energie wie für einige Tausend Einpersonenhaushalte nötig ist.
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Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
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Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
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ioki: Shuttle-Service in Osdorf und Lurup langfristig absichern und in Harburg und den Vier- und Marschlanden einführen

Verrückte Welt(-bilder) in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM): Da rühmt sich diese Behörde im Verkehrsausschuss des Bezirks Altona, mit dem iokiAngebot – einem in den hvv integrierten Shuttle-Service – „das erfolgreichste Modell dieser Art in Deutschland, das die meisten Fahrgäste transportiere und den günstigsten Preis anbiete“, geschaffen zu haben. Doch in Osdorf und Lurup will sie diesen Verkehrsversuch einstellen und dort stattdessen das teurere, privat betriebene MOIAAngebot der Volkswagen AG (VW) einführen. ioki soll nunmehr in Harburg und in den Vier- …
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