Themen

Senat bricht wieder Versprechen: Kein Hochleistungsbusverkehr für Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass das 2023 von ihm versprochene Hochleistungsbussystem auf dem Straßenzug Stresemannstraße-Bahrenfelder Chaussee-Luruper Chaussee als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer Schienenanbindung vom Tisch ist.
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Amt für Migration: Rassistische Aussagen bleiben ohne Konsequenzen

Rassistische Aussagen im Hamburger Amt für Migration werden nicht als solche erkannt und bleiben ohne Konsequenzen – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?

Diese Umfrage fand statt, bevor der Senat den Hamburger*innen das Finanzkonzept am 11. März sowie das gesamte Olympia-Konzept am 17. März vorlegte.
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Olympia: Mehr Risiko als Chance für Hamburgs Kultur

Olympia „für alle“ verspricht das Bewerbungskonzept des Senats – aber gilt das auch für die Kultur? Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 23/3643) wollte die Linksfraktion mehr wissen zu den Plänen für Olympia 2036, 2040 oder 2044 zum kulturellen Rahmenprogramm. Doch Fragen zu Trägerschaften, Finanzierung und Nachnutzung möglicher Kulturorte lässt der Senat unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Planungen unbeantwortet. Auch die Frage, wie Hamburg mit dem historischen Schatten der NS-Spiele von 1936 umgehen …
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Kraftwerk Wedel: Droht eine Fernwärmepreiserhöhung?

Die Hamburger Energiewerke sind zumindest mit dem letztgültigen Fahrplan auf dem Weg, das Kohleheizkraftwerk Wedel stillzulegen und stattdessen das GuD Dradenau (Gas- und Dampfturbinenkraftwerk) in Betrieb zu setzen.
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Netanjahus Helfer*innen in Deutschland – Aufzeichnung der Veranstaltung

Die Unterstützung aus Deutschland für die israelische Regierung und speziell Netanjahu sind bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt. Wir haben am 18. Februar eine Veranstaltung mit dem Journalisten Stefan Buchen organisiert und aufgezeichnet.
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Bundeswehr an Schulen: Kooperationsvereinbarung des Senats ist einseitig

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung hat heute eine Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten der Bundeswehr an Hamburger Schulen unterzeichnet.
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Bauturbo: Viel PR, wenig bezahlbarer Wohnraum

Als Durchbruch für den angespannten Wohnungsmarkt feiert der Hamburger Senat den sogenannten Bauturbo. Doch eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft lässt jetzt am Erfolg dieses Instruments zweifeln.
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