Themen

Keine Abwicklung der Ausbildungs-Kitas: Linksfraktion bringt die Proteste in die Bürgerschaft

Mit Schreiben des Hamburgischen Instituts für Berufliche Bildung wurden Eltern und Beschäftigte im Winter über die Schließung der Praxisausbildungsstätten (PAS) in Barmbek-Süd, Harburg, Niendorf und St. Pauli informiert.
weiterlesen "Keine Abwicklung der Ausbildungs-Kitas: Linksfraktion bringt die Proteste in die Bürgerschaft"

Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt: Seit November 2024 gibt es über 1.600 unbearbeitete Verdachtsfälle auf erhöhte Mieten und Wuchermieten - der größte Teil wurde über die Mietwucher-App der Linken gemeldet.
weiterlesen "Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an"

Stadtteilkulturpreis: Senat stiehlt sich bei Dekolonisierung aus der Verantwortung

Heute wurde das Projekt „Wie wollen wir erinnern?“ vom Salon International zum sogenannten Tansania-Park in Jenfeld mit dem Stadtteilkulturpreis ausgezeichnet.
weiterlesen "Stadtteilkulturpreis: Senat stiehlt sich bei Dekolonisierung aus der Verantwortung"

OlympJA: Ehrenamtliche Initiative aus Eigennutz?

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die drei sogenannten Macher der Initiative - Christian Gerlach von Neuland Concerts, Eventveranstalter Uwe Bergmann und Berater Matthias Onken - so eng verwoben mit der Stadt und dem Olympia-Projekt sind, dass es kein Geld von der Stadt für das Event bedarf
weiterlesen "OlympJA: Ehrenamtliche Initiative aus Eigennutz?"

Vielfalt bei Olympia: Für den Senat gilt das nur selektiv

Das IOC hat im vergangenen Monat verkündet, künftig verpflichtende Geschlechtertests bei allen Sportler*innen durchzuführen, die in der Frauenkategorie antreten.
weiterlesen "Vielfalt bei Olympia: Für den Senat gilt das nur selektiv"

Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden.
weiterlesen "Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia"

Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache

Doch der Senat gefährdet seine eigenen Ziele, indem er die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens über den Schutz der Beschäftigten stellt. So soll die Tariftreue an Mindestauftragswerte geknüpft werden, die dazu führen, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Vergaben aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausfällt.
weiterlesen "Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache"

Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
weiterlesen "Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket"