Themen

Olympia-Konzept: Fehlstart mit Mogelpackung

Der Senat hat heute sein Konzept für die Bewerbung um Olympische Spiele in Hamburg vorgestellt. Mit Versprechungen, dadurch Großprojekte beschleunigen zu können, will er um Zustimmung beim Referendum werben.
weiterlesen "Olympia-Konzept: Fehlstart mit Mogelpackung"

25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü: Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung

Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen.
weiterlesen "25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü: Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung"

Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust

Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an
weiterlesen "Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust"

Versorgung von geflohenen Ukrainer*innen: Senat hat keinen Plan, aber ganz viele unbesetzte Stellen

Auf Bundesebene wird gerade der Wechsel von Ukrainer*innen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen (AsylbLG) vorbereitet.
weiterlesen "Versorgung von geflohenen Ukrainer*innen: Senat hat keinen Plan, aber ganz viele unbesetzte Stellen"

Neues Zentralamt Unterhaltsvorschuss: Defizite dürfen Jugendarbeit nicht länger belasten!

Auf der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel heute die Pläne für ein neues Zentralamt Unterhaltsvorschuss vorgestellt, dass für Kostenreduzierung bei Unterhaltsvorschüssen und mehr Rückgriffe auf Unterhaltspflichtige sorgen soll.
weiterlesen "Neues Zentralamt Unterhaltsvorschuss: Defizite dürfen Jugendarbeit nicht länger belasten!"

Social-Media-Regulierung: Verantwortung bei Plattformen, nicht bei Jugendlichen abladen

Der Hamburger Senat hat sich in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen – mit verpflichtender technischer Umsetzung durch die Plattformen.
weiterlesen "Social-Media-Regulierung: Verantwortung bei Plattformen, nicht bei Jugendlichen abladen"

Täter*innen sind überwiegend rechts: Hamburg muss handeln gegen Hasskriminalität

Die Hasskriminalität in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr drastisch zugespitzt. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Täter*innen sind überwiegend rechts: Hamburg muss handeln gegen Hasskriminalität"

Feministischer Kampftag 8.März: Rechte erkämpfen und verteidigen!

Anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März weist die Linksfraktion darauf hin, dass Gleichstellung und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt auch in Hamburg weiterhin nicht ausreichend gewährleistet sind.
weiterlesen "Feministischer Kampftag 8.März: Rechte erkämpfen und verteidigen!"