Themen

DiViS: Digitales Desaster an Hamburgs Schulen gefährdet das Abi

Arbeitsentlastung für Lehrer_innen, zum Beispiel bei der Erstellung von Zeugnissen, sollte die Software „Digitale Verwaltung in Schulen“ (DiViS) bringen, die seit 2015 schrittweise bisherige Verwaltungsprogramme ablöst. „Tatsächlich haben uns aber wieder und wieder Hilferufe aus den Schulen erreicht“, erklärt Sabine Boeddinghaus – Grund genug für eine weitere Anfrage zu dem Programm. Sie zeigt: Der Senat hat bisher über 18 Millionen Euro in eine Software gesteckt, die keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung bringt. Zwar behauptet die Schulbehörde, alles laufe …
weiterlesen "DiViS: Digitales Desaster an Hamburgs Schulen gefährdet das Abi"

Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in Zukunft auch Namen und Anschriften von Antragsteller_innen …
weiterlesen "Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz"

Alles tun, um die Mopo zu retten!

Philip M. Froben, Mit-Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost und DuMont Rheinlands, hat heute auf einer Mitarbeiterversammlung auf Nachfragen erklärt, dass eine Schließung der „Hamburger Morgenpost“ vorstellbar ist. Für Stephan Jersch, den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wäre das eine Katastrophe: „Eine Schließung der MOPO wäre nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen dramatisch, sondern auch für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“ Seit Dezember 2018 versucht DuMont, sein …
weiterlesen "Alles tun, um die Mopo zu retten!"

Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!

In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen …
weiterlesen "Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!"

Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel "Hamburg völlig außer Takt - unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft" über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, …
weiterlesen "Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart"

Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln zu wollen. Nach Beratungen im Sozialausschuss der Hamburgischen …
weiterlesen "Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft"

Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!

Der Senat hat sich heute zur Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ geäußert. „Im Rathaus nichts Neues: In der Umsetzung des Kompromisses hat sich der Senat keinen Zentimeter in Richtung eines wirksamen Erhalts des städtischen Grüns bewegt. Und es ist auch nicht direkt eine Überraschung, dass pünktlich zur Wahl ein alter Kompromiss nochmal ins Schaufenster gestellt wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Einzig die Flächen innerhalb des zweiten Grünen Rings profitieren tatsächlich von der Vereinbarung. Betonmahnmale wie Oberbillwerder sind…
weiterlesen "Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!"

Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt Deniz Celik. „Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch …
weiterlesen "Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab"