Themen

Wilhelmsburger Reichsstraße: Kostenexplosion für Bund und Hamburg

Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.
weiterlesen "Wilhelmsburger Reichsstraße: Kostenexplosion für Bund und Hamburg"

Welttierschutztag: Hamburg ist Nr. 1 bei Tierversuchen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober erklärt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.: „Was den Tierschutz in der Stadt angeht, so hat der Senat noch einiges zu liefern. Hamburg ist im ‚Pro-Kopf-Verbrauch‘ unter den Bundesländern bei den Tierversuchen führend. Die bisherigen Maßnahmen des Senats sind wirkungslos. Hier muss bei der alternativen, tierversuchsfreien Forschung ganz erheblich nachgelegt werden.“ Jersch kritisiert außerdem die mangelnde personelle …
weiterlesen "Welttierschutztag: Hamburg ist Nr. 1 bei Tierversuchen"

Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019. „Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, …
weiterlesen "Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten"

Kosmetische Korrekturen am geplanten Polizeigesetz

Nachdem am 19.09.2019 sechs Expert_innen im Innenausschuss ihre Einschätzung zum Gesetzesentwurf zum neuen hamburgischen Polizeirecht abgeben haben, sah es eigentlich so aus, als werde der Senat einige Änderungen am Entwurf vornehmen müssen. In der Senatsauswertung der Anhörung am 01.10.2019 machte der Senat aber deutlich, dass zahlreiche der Kritikpunkte der Expert_innen vom Senat übergangen werden sollen. ...
weiterlesen "Kosmetische Korrekturen am geplanten Polizeigesetz"

Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte

Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert 5 dB über den aktuell gültigen Werten liegt.“ Es dränge sich der …
weiterlesen "Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte"

Erbbaurecht: Zu kurz gesprungen!

Der Senat hat seinen veränderten Umgang mit Grund und Boden der Stadt vorgestellt. Zukünftig soll vermehrt das Erbbaurecht genutzt werden. „Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Heike Sudmann. Jahrelang habe sich der Senat gegen alle Initiativen der Fraktion gesperrt, wenn es um das Erbbaurecht ging. Jetzt erkenne auch der Senat, dass die Stadt dauerhaft Grund und Boden für die Steuerung der Stadtentwicklung brauche. „Schön, dass der Senat die Vorteile des Erbbaurechts endlich erkennt und akzeptiert“, so Sudmann. „Doch er springt zu kurz, wenn er nur ...
weiterlesen "Erbbaurecht: Zu kurz gesprungen!"

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt ...
weiterlesen "„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig"

Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!

Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen  Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!
weiterlesen "Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!"