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Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik: „Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. ....
weiterlesen "Streikbrecherprämie bei Bäderland"
Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund 70 Millionen Euro – und das entspricht lediglich dem bisherigen Niveau des Hochschulpakts III im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020.
weiterlesen "Mehr Geld für die Hochschulen? Nur eine rot-grüne Seifenblase"
Die Hamburger Morgenpost hat am 26.06. einen Standpunkt von Sabine Boeddinghaus zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag.
weiterlesen "Raum zum Denken statt Käfighaltung! Hamburgs Schulentwicklung in der Sackgasse"
Im frisch veröffentlichten „Copenhagenize Index“ fällt Hamburg von Platz 17 auf 20 der fahrradfreundlichsten Städte. Negativ zu Buche schlägt der fehlende Raum fürs Radfahren. „Langsam müsste der Senat doch mal kapieren, dass auch beim Verkehr ohne Umverteilung nichts läuft“, kommentiert Heike Sudmann. „Mehr Platz für einen sicheren und geschützten Radverkehr kann es nur geben, wenn es weniger Platz für die Autos gibt. Wie in Kopenhagen muss die Devise lauten: Platz da fürs umweltfreundliche Rad! ...
weiterlesen "Fahrradstadt? Hamburg steigt weiter ab"
Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl ...
weiterlesen "Prekäre Lehre an Hamburgs Hochschulen"
Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar ...
weiterlesen "Mietendeckel: Tschentscher, hör auf deine Bundes-SPD!"
Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ...
weiterlesen "Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! "
Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 StVO für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen ...
weiterlesen "Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert"