Themen

Überlasteter Hauptbahnhof: Linksfraktion stellt Studie vor – neue Süd-Ost-Verbindung schafft Kapazitäten

Eine heute veröffentlichte Studie der Linksfraktion analysiert die Gründe für die Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und entwickelt einen Vorschlag zur Kapazitätserweiterung: den Hauptbahnhofentlastungstunnel (HET).
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Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen

Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal.
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Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar

Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat.
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Keine Bühne für Extremisten: Anwaltsverein muss AfD wieder ausladen

Wirbel um eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV): Weil der Verein zu einer Veranstaltung am 6.2. auch einen Vertreter der AfD eingeladen hat, treten Anwält*innen aus dem HAV aus
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Bildungsprogramm „Weichenstellung“: Privatisierung durch die Hintertür

Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris das neue Bildungsprogramm „WEICHENSTELLUNG für den Schulstart“ vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen dafür sorgen soll, dass der Übergang von der Kita in die Grundschule besser gelingt.
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Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!

Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat.
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Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden

Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden.
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Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer

Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt.
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