Themen

Überlastete Ämter: Linksfraktion fordert massive Aufstockung

Keine Termine frei und oft wochenlanges Warten für Menschen in finanziellen Notlagen: Immer wieder hat die Linksfraktion mit Anfragen die dramatische Überlastung der Grundsicherungsämter aufgedeckt.
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Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten

SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll.
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Starke Stimme für Hamburgs Tiere: Linksfraktion fordert eine/n Tierschutzbeauftragte/n

Der Schutz von Tieren gehört zu den ethischen Aufgaben einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Dennoch fehlt in Hamburg bislang eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt.
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Schöner Deckeln: Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel

Volles Haus im Tschaikowskisaal im Karoviertel: 150 Teilnehmer*innen kamen am 7. Januar zur Veranstaltung, bei der die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre neue Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten“ zum bundesweiten Mietendeckel“ vorstellte.
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Eindrücke vom Schulfriedensgipfel

Gemeinsam mit GEST, GGG, GEW, dem Fachschaftsrat Lehramt an der UHH und vielen Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen haben wir am 18. Januar  zum Schulfriedensgipfel eingeladen. Ziel des Gipfels war, gemeinsam mit den knapp 60 Teilnehmer*innen Ziele und Anforderungen für einen neuen Schulfrieden zu entwickeln.
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Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not

Laut Medienberichten wurde René Benko, der Elbtower-Investor, heute in Innsbruck in Untersuchungshaft genommen. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die Verschleierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Insolvenz.
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Landespsychiatrieplan: Entscheidend wird sein, wie er umgesetzt wird!

Zur heutigen Vorstellung des Landespsychiatrieplans sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.
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