Themen

Kein Strom, kein Wasser: Besorgniserregende Zahl von Energiesperren in Hamburg

6145-mal wurde Hamburger Haushalten im letzten Jahr der Strom, 41-mal das Gas und 549-mal das Wasser abgestellt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung

Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
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29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über drei Anträge zum vergünstigten Deutschland-Ticket abgestimmt. SPD und Grüne lassen ebenso wie die CDU offen, wie teuer das Ticket werden soll.
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Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.
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Mobbing an Schulen: Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Schüler*innen

Mobbing und Diskriminierung gehören an vielen Hamburger Schulen zum Alltag. Doch zwei Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass dem Senat überhaupt keine datengestützten Kenntnisse über die Lage vorliegen.
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Kein Auftrag ohne Tariflohn: Linksfraktion fordert Tariftreuegesetz für Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linke, was der Senat schon mehrfach versprochen, doch nie eingelöst hat: ein Tariftreuegesetz
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Links wirkt: Rückkauf von Pflegen & Wohnen ein gutes und längst überfälliges Signal

In der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat heute seine Absicht verkündet, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Linksfraktion hatte bereits 2017 beantragt, Pflegen und Wohnen zu rekommunalisieren (Drs. 21/9300)
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Linksfraktion: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bei Fußballspielen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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