Themen

Bildungshaushalt: Mehr Zeit und eine gute Inklusion für Hamburgs Schulen!

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Entwurf des Haushaltsplans 3.1 der Behörde für Schule und Berufsbildung. Dabei kritisiert die Linksfraktion die generelle Kürzungsvorgabe von 115 Millionen Euro – die sogenannten „Minderausgaben“.
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Absturz um 200 Plätze im Kaufkraft-Ranking: Linksfraktion fordert Metropolzuschlag

Hamburg stürzt im Kaufkraft-Rankings des Deutschen Wirtschaftsinstituts im Vergleich zum reinen Einkommensranking um 200 Plätze ab. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag an den Haushalt die Einführung eines Metropolzuschlags für alle städtischen Beschäftigten in Höhe von 400 Euro monatlich.
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Reiche Stadt mit erschütternder Armut: Hamburg muss investieren in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
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Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen

Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu stärken und dem Kaufkraftverlust entgegenwirken.
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Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?

Der Senat teilte heute Abend mit, dass der Insolvenzverwalter des Elbtowers ab jetzt nur noch mit der Becken Development GmbH über einen Kauf des Elbtowers verhandle. Dieses Konsortium wolle den Elbtower nach den bisherigen Plänen fertigstellen und schlage vor, das Naturkundemuseum in den unteren Geschossen unterzubringen.
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Tierschutz: Ein unwürdiges Schauspiel des Senats

Der Senat hat kurz vor Auslaufen des Vertrags mit dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) über gesetzliche Aufgaben der Tierunterbringung eine anstehende Einigung verkündet. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass schon vor der Einigung der Erfolg vermeldet wird, zeigt, wie sehr sich Senat und Rot-Grün in die Sackgasse manövriert hatten.
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Abschied des Hagenbeck-Chefs: Chance für einen Neuanfang!

Zum Jahresende wird der Hagenbeck-Geschäftsführer Dr. Dirk Albrecht seinen Posten räumen. Ob sich der Tierpark damit auch strategisch neu aufstellt, ist bisher nicht klar.
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Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden

Der neue Sportfördervertrag 2025-2028 wurde heute vom Senat und Vertreter*innen des Hamburger Sportbundes und des Hamburger Fußballverbands unterzeichnet. Für die Jahre 2025 und 2026 erfolgt demnach eine Erhöhung um jährlich 765.000 Euro auf insgesamt 11,8 Mio. Euro.
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