Themen

S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben

Der Senat hat heute - ein Jahr nach der Einführung des neuen Hamburger S-Bahn-Netzes - Bilanz gezogen: Mit knapp 96 Prozent sei die Pünktlichkeitsquote so hoch wie noch nie bei der S-Bahn. Für die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Weichen, Signal- und  Stellwerkstechnik) wurden auf Nachfragen keine konkreten Zeitpläne genannt. 
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Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt

Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
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Elbtower und Naturkundemuseum: Torschlusspanik beim Senat

Laut einem Bericht des NDR ist das geplante Naturkundemuseum als eine Nutzerin des Elbtowers im Gespräch. Ein Dementi des Senats erfolgte auf Nachfrage nicht. Zum Hintergrund: Im Jahr 2022 hatte sich die Lenkungsgruppe des Senats für das Baufeld 51 (gegenüber der HafenCity-Universität) als Standort des Museums entschieden.
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Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?

Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt. Themen-Schwerpunkt war diesmal der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerraub durch die damalige landeseigene HSH Nordbank. In seinem Eingangsstatement präsentierte sich Scholz erneut als Aufklärer in Sachen Cum-Ex.
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Pflegen & Wohnen: Ein Rückkauf würde allen nützen

Wie aus Medienberichten und einer aktuellen parlamentarischen Anfrage (21/16926) zu entnehmen ist, gibt es im Senat offenbar Überlegungen, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits 2017 in der Bürgerschaft beantragt, das 2007 privatisierte Unternehmen zu rekommunalisieren.
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EU kippt Tonnagesteuer auf Terminals in Rotterdam und Antwerpen: Wichtiger Sieg für Hamburgs Hafen

Mit der Gerichtsentscheidung ist ein erster Schritt gegen die Tonnagesteuer erreicht worden: Die Reeder können ihre Beteiligung in Rotterdam und Antwerpen nicht mehr über die Tonnagesteuer abrechnen. Mehrere Milliarden Euro sind dem Hamburger Fiskus durch die „Tonnagesteuer“ entgangen.
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HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?

127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
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Queere Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft? SPD und Grüne verkaufen Luftnummer

Zu Jahresbeginn wurde in Hamburg ein Ansprechpartner „Antisemitismus, Hass- und LSBTI-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet – eine solche Stelle gibt es bereits in anderen Städten wie Köln, Berlin, Leipzig und Münster. Bundesweit steigen die Zahlen queerfeindlicher Angriffe sowie rechter Übergriffe auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und den Pride-Month – umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für das Thema und wirksamen Schutz gegen antiqueere Hasskriminalität zu schaffen.
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