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Erfolg für den Tierschutz: Ponykarussell auf dem Dom gestoppt!

Jahrelang hatten Tierschützer*innen gegen das Ponykarussell auf Hamburgs Dom protestiert, die Linksfraktion hatte die Proteste mit Anträgen und Anfragen begleitet. Nun ist dem Amtlichen Anzeiger vom 29.11.24 zu entnehmen: „Geschäfte, die gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, werden nicht zugelassen.“
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Senat schwindelt mit Startchancen-Zahlen

Die Schulbehörde feiert sich dafür, 75 Millionen Euro aus Landesmitteln für das schulische Startchancen-Programm zur Verfügung zu stellen. Ein genauerer Blick auf die Zahlen und die Auswertung einer Anfrage der Linksfraktion zeigen: Tatsächlich werden lediglich schon laufende Programme in das Startchancen-Programm überführt, was den Anteil an Landesmitteln nur auf dem Papier steigert.
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Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?

Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen - geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern.
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Schulformwechsel: Bildungsgerechtigkeit herstellen, Abschulen beenden!

Die Zahl der Abschulungen in Hamburg ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen der Schulbehörde hervor, die die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erfragt hat. Demnach hat sich die Zahl der Wechsel zwischen den Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule nach Klasse 6 und nach der Sekundarstufe I erhöht.
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Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
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Überlastete Lehrer*innen: Behörde verweigert Arbeitszeiterfassung

Immer wieder macht die Überlastung der Lehrer*innen in Hamburg Schlagzeilen. Doch der Senat sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf bei der Arbeitszeiterfassung der Lehrkräfte – schließlich würden mit der Lehrerarbeitszeitverordnung die zu leistenden Tätigkeiten vorab festgelegt, seien präzise messbar und ansonsten frei gestaltbar.
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§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!

In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte sprach sich Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche zur selbstverständlichen medizinischen Versorgung gehören müssen:
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NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss

In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
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