Themen

Für lebenswerte Stadtteile: Hamburg muss massiv in Spielplätze und Familienzentren investieren

Der Senior*innen-Treff in Billstedt hat mit Schimmelbefall zu kämpfen, das Fundament vom Spielhaus in St. Georg ist marode und es regnet durchs Dach. In Harburg droht der Besuchsdienst für Senior*innen eingestellt zu werden.
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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
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Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung: LINKE fordert Stellen in Bezirken

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter. Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen.
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Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!

Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik.
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Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
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Überlastung durch Tourismus: Hamburg muss den Boom in den Griff bekommen

Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg.
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Armut macht krank: Linksfraktion fordert kommunale Gesundheitszentren

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion Maßnahmen zum Abbau ungleicher gesundheitlicher Versorgung: Ausbau der bestehenden lokalen Gesundheitszentren hin zu kommunalen Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie psychologischer- und Sozialberatung.
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Wegsehen tötet: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln gegen patriarchale Gewalt

In diesem Jahr gab es in Hamburg bereits drei Femizide – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Umland dokumentiert die Fraktion in einem eigenen Monitoring sechs weitere Tötungen von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner sowie mindestens fünf Versuche.
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