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Windenergie in Hamburg: Will der Senat den Ausbau absichtlich verhindern?

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen.
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Kiez-Protest erfolgreich: Sterne-Gastronom gibt Pläne für Alte Fischräucherei auf

Überraschende Wendung: Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt der Sterne-Gastronom Fabio Haebel seine Pläne für eine Bar und ein Restaurant in der Alten Fischräucherei direkt vor der Nase der angrenzenden Wohnungsmieter*innen auf.
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Mehr Stellen in Schulsozialarbeit: Pläne der Senatorin sind Verbesserung, reichen aber nicht

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung bekannt gegeben, dass sie über 100 zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit schaffen möchte. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Endlich hat die Schulbehörde die Einsicht in die Lage der Schüler*innen und leitet Schritte ein, um die geistige Gesundheit und das Wohlbefinden zu fördern.
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Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor

Heute hat der Senat mitgeteilt, dass das Areal der früheren „Esso-Häuser“ auf St. Pauli von der Bayrischen Hausbau an das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und die Quantum Immobilien AG verkauft werden soll. Geplant seien jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen (je nach Förderweg mit Einstiegsmieten von 7,10 Euro/9,20 Euro/12,10 Euro nettokalt pro Quadratmeter), dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern, wovon ein Teil für einen Musikclub mit „leistbarer Miete“ vorgesehen ist.
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Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil.
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Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!

Der Alte Elbtunnel wird vom 18. November bis zum 06. Dezember komplett gesperrt. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen eine wichtige Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos.
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Schutz statt Abwarten: Linksfraktion drängt auf rasche Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Die Bundesregierung hatte ein Gewalthilfegesetz angekündigt - die Linksfraktion fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dieses Gesetz nun schnellstmöglich zu verabschieden. Ein solches Gesetz würde erstmalig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Folge dieses Rechtsanspruchs wäre die staatliche Verpflichtung, eine entsprechende Hilfestruktur bereitzustellen und diese verlässlich zu finanzieren.
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Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro - so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen
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