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Bezahlbares Bäderland: Linksfraktion fordert Sozialtarif für Tagestickets

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent.
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Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?

Der Senat gab heute bekannt, dass die Stadt die frühere Landesbank-Galerie kaufen möchte – der Kaufpreis beträgt 130 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „So schön es ist, dass die Stadt Grundstücke und Gebäude aufkauft: Es bleibt ein fader Beigeschmack
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Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden.
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Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
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Stilles Feuerwerk statt Detonationen: Silvester feiern mit Rücksicht 

Feiern ohne die Kracher: Die Linksfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, Feuerwerke in Hamburg künftig umweltfreundlich und lärmarm zu gestalten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt viele gute Gründe, auf Lärm und Feinstaub an Hamburgs Himmel zu verzichten.
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Gemeinsames Erinnern: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger:innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren.
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Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?

Heute hat der Senat die Herbststeuerschätzung vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die erwarteten Steuereinnahmen der Stadt systematisch kleinrechnet werden – dies schränkt ohne Not den Handlungsspielraum der Bürgerschaft ein. Und die Schließung von Lücken bei der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung großer Vermögen im Bund könnte zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einbringen.
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hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende

Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro).
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