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Erschöpfte Fachkräfte berichten immer wieder über die dramatische Lage im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND). Überbelegung, Gewaltvorfälle, fehlende Zeit für pädagogische Arbeit - der desolate Zustand im KJND ist dem Senat bekannt, doch es gibt weiterhin keine Konzepte, die Abhilfe schaffen können.
weiterlesen "Notstand im KJND: Linksfraktion fordert Plan für eine jugendpolitische Offensive"
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Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr.
weiterlesen "Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen"
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Die Linksfraktion sieht sich im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg in ihrer Kritik am Verkauf des Hafens bestärkt und fordert, dass die Unternehmen der Stadt sich sozial ausrichten.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!"
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!"
Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Schulformen, auch beim Umgang mit dem Stundenausfall:
weiterlesen "Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen"
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„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt - "sie ist unsere Heldin", so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der …
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
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Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass bei sämtlichen humanitären Aufnahmeprogrammen die Einreisezahlen sinken. Besonders deutlich wird dies bei den Aufnahmen aus Afghanistan und Syrien. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Abs. 2 AufenthG) sind 2023 gerade einmal 12 und 2024 nur 29 Personen nach Hamburg gekommen.
weiterlesen "Humanitäre Aufnahmeprogramme: Einreisen sinken drastisch"
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Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz.
weiterlesen "Bismarcks Waldhütte: Luxcara steckt immer tiefer im Steuer-Sumpf"
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Fast 16 Wochen lang warten Hamburger*innen im Schnitt auf die Bearbeitung ihres Wohngeld-Antrags. In Eimsbüttel ist die Wartezeit sogar noch länger: 19,6 Wochen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Das Warten aufs Wohngeld: Verfahren muss vereinfacht werden"
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