Themen

Volksentscheid für Klimaschutz kommt: Ein großartiger Erfolg für Hamburgs Zukunft

Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden.
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Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin - also vor zwei Jahren - wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986).
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Ende der Hadag-Fährverbindung: Cranz & Neuenfelde immer weiter abgehängt

Die Hadag hat das Ende der Fährverbindung zwischen Cranz und Blankenese angekündigt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einstellung der Fähre zwischen Cranz und Blankenese verschwindet nicht nur die älteste Fährverbindung, sondern auch die schönste.
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Wirtschaftsstandort Hamburg: Rot-Grün muss Impulse setzen, anstatt die Lage schönzureden

Die Lage des Wirtschaftsstandorts Hamburg ist heute auf Anmeldung der CDU Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Darin kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Regierungskoalition:
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Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
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Streit um Sietas-Werft: Senat hängt Neuenfelde und Cranz ab

Mit der Pleite der Sietas-Werft ging 2021 eine 400 Jahre alte Werften-Tradition zu Ende. Prägend für die Kulisse des Alten Landes waren jedoch weiterhin die Sietas-Kräne. Sie werden nun abgebaut, obwohl das Denkmalschutzamt im September 2024 feststellte, dass sämtliche Kräne unter Denkmalschutz stehen und ein solcher Abbau nicht erlaubt sei.
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Aktuelle Stunde: Grote muss Schutz des Kirchenasyls garantieren!

Nachdem Hamburg mit einer erzwungenen Abschiebung aus dem Kirchenasyl ein Tabu gebrochen hatte, hat die Linksfraktion das Thema für die Aktuelle Stunde anmeldet. Einen solchen Angriff auf den historisch anerkannten Schutz des Kirchenasyls hatte es in Hamburg seit dem ersten Kirchenasyl 1984 nicht gegeben.
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Winternotprogramm: Linksfraktion fordert mehr Pflegekräfte für Härtefälle

Mit der anstehenden kalten Jahreszeit wird die Lage obdachloser Menschen in Hamburg noch dramatischer. Und auch, wenn das Winternotprogramm nur ein nächtlicher Erfrierungsschutz für obdachlose Menschen sein soll, müssen Mindeststandards gelten.
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