Themen

Oberbillwerder: Senat setzt Projekt ohne Bürger*innenbeteiligung durch

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen.
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Steuerhinterziehung im Bismarck’schen Sachsenwald: Strafanzeige gegen Hamburger Unternehmen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck.
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Wirbel um Info-Veranstaltung in Eimsbüttel: Demokrat*innen müssen der Hetze der AfD eine Abfuhr erteilen!

Im Hamburg-Haus in Eimsbüttel soll heute über eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße informiert werden. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die heutige Veranstaltung.
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Land unter bei Fachstellen für Wohnungsnot: Linksfraktion bringt Notlage in die Bürgerschaft und fordert Taskforce

Zu den primären Aufgaben der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle gehört die Vermittlung von obdach- und wohnungslosen Menschen in öffentlich-rechtliche Unterbringung und Wohnraum. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass aktuell 1452 Personen auf den Wartelisten der Fachstellen stehen – sie haben also theoretisch Anspruch auf Unterbringung, konnten aber bisher nicht vermittelt werden.
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Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf

Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
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Abriss der Soulkitchen: Schlag für Hamburgs Kulturleben

Heute hat der Senat verkündet, dass die Wilhelmsburger Kultur-Location Soulkitchen abgerissen werden soll (Drs. 22/16495). Das umliegende Gelände wird nicht für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt. Und auch die Zukunft der gegenüberliegenden Zinnwerke bleibt weiterhin vage.
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Hamburgs Schulen: An 75 Prozent fehlen Verwaltungsstellen!

Wenn Bürgerschaftsfraktionen mit Schriftlichen Kleinen oder Großen Anfragen an den Senat herantreten, erwarten sie innerhalb vorgegebener Fristen eine Reaktion – und zwar auf dem Wege einer Antwort auf ihre Anfrage.
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Entscheidung der EU-Kommission zum MSC-Deal: Eine herbe Enttäuschung

Die EU-Kommission sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf von Teilen der HHLA an den Reederei-Konzern MSC. Das hat die Kommission am Freitag mitgeteilt.
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