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Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung genehmigungspflichtig werden lassen.
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Minderjährige unbegleitete Geflüchtete: Totalversagen des Senats lässt die Jugendlichen allein

In Hamburg leben rund 1.300 minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Knapp die Hälfte ihrer Vormundschaften (631) werden in der Sozialbehörde geführt. Wenn diese jungen Menschen ankommen, müssen sie sofort in Obhut genommen werden.
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13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!

Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Was allerdings weniger deutlich gesagt wird:
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Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie

Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
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Startchancen-Programm: Magere Finanzierung und immer noch kein Plan

Das Startchancen-Programm wurde am 2. Februar 2024 beschlossen. Es soll mit 215 Millionen Euro aus dem Bund und 215 Millionen Euro aus den Ländern auf zehn Jahre gestreckt und in drei Säulen (Investition, Chancenbudget und Personal) unterteilt die Bildungsungerechtigkeit bekämpfen. In der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigen sich jedoch eine Reihe von Problemen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Prinzipiell …
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Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
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MSC-Deal beschlossen – und jetzt?

Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand haben SPD und Grüne beschlossen, entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Dabei haben auch in den Regierungsfraktionen mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt, wie der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen. Auffallend viele von ihnen sind der Abstimmung außerdem ferngeblieben. Die Linke hat selbstverständlich geschlossen gegen den Deal gestimmt. Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, …
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Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention

Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
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