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Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Senat liefert immer noch nicht

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.
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Islamismus: Schlichte Antworten des Innensenators sind Stimmungsmacherei

Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen hat Innensenator Andy Grote in der heutigen Landespressekonferenz über die Sicherheitslage in Hamburg gesprochen.
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Erleichterungen für die Schulen: Weniger Druck, mehr Zeit und Lernen im eigenen Takt!

Die Schulsenatorin hat heute auf der Landespressekonferenz verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die im Laufe des neuen Schuljahres die Lage an Gymnasien und Stadtteilschulen für die Schüler*innen entspannen sollen.
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MSC-Deal: Senat hüllt sich in Schweigen über zentrale Vereinbarungen

Kurz vor der finalen Bürgerschaftsentscheidung über einen Verkauf von HHLA-Anteilen an die Schweizer Reederei MSC enthält der Hamburger Senat der Öffentlichkeit zentrale Verhandlungsergebnisse vor. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion über Vereinbarungen zur Abfertigung der MSC-Schiffe am Container-Terminal Burchardkai.
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Anschlag in Solingen: Auch in Hamburg nimmt Zahl der Islamisten zu

Nach dem tödlichen Anschlag auf Feiernde in Solingen wurde der Hauptverdächtige gestern Abend gefasst – der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der vor seiner anstehenden Abschiebung abgetaucht war. Die islamistische Terrororganisation IS hat den Anschlag für sich reklamiert – eine Bestätigung der Frage, ob der Hauptverdächtige sich zum IS bekennt, steht noch aus.
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Abkühlung für Hamburg: Bezirke brauchen Hilfe beim Entsiegeln

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Die Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen.
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Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät 

Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekanntgegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro.
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Sophienterrasse: Senat verhandelt auf den letzten Drücker

Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang offiziell vom Senat. Doch seitens der dortigen Ehrenamtlichen konnten keine Aktivitäten zur Verlegung der Bewohner*innen beobachtet werden.
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