Soziales

Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue U7 angeblich zusammen mit der Untersuchung in der der Kita …
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„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“

Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer Hallenunterbringung zeigt erneut, dass der Senat kein Konzept für die Unterbringung bei den erwartbar steigenden Zahlen ausgearbeitet hat. Die Unterbringung von 1.200 Menschen in einer Halle auf …
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Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach dem 30. Juni Angekommenen: keine Registrierung, kein Krankenschein, kein Geld für die Flüchtlinge. „Am 27. Juli …
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Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen

Sozialsenator Scheele rechnet für 2015 mit Ausgaben von bis zu 6.000.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. „Natürlich sind wir dafür, die nötigen Gelder aufzubringen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen, die oft nicht mehr als ihr Leben und einen Koffer gerettet haben, müssen selbstverständlich menschenwürdig untergebracht werden. Aber das Geld darf nicht einfach wie bisher für …
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Das Aus des Betreuungsgeldes: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen

Betreuungsgeld-Aus: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen

Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Die bundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150 Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause bleiben, ist als familienpolitische Leistung äußerst umstritten. Die Fraktion DIE LINKE hat diese „Herdprämie“ immer abgelehnt und…
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Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“

Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben …
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Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss …
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Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so schnell wie möglich beendet werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich in Angriff zu nehmen, was er seit Jahren versäumt: die Nutzung von leerstehenden Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb wollen wir mit einer Kleinen Anfrage die Leerstände zum Beispiel von Bürogebäuden, …
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