Soziales

Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Sta¬tistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind. Die größte Armut herrscht im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier sind 21,1 % (= 61.134) der Menschen auf Transferleistungen angewiesen; …
weiterlesen "Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig"
Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell …
weiterlesen "Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf"

Zweierlei Maß

  • 15. Oktober 2009
Alle wussten, dass es so kommt – nur Senator Wersich nicht: die Sozialausgaben sind gestiegen und werden weiter steigen. Die Folgen des Desasters auf dem Finanzmarkt waren absehbar, nur Senator Wersich hat eine andere Deutung: „Die steigenden Ausgaben sind nur zum Teil als Auswirkung der Krise zu verstehen.“ Was die anderen Ursachen sind, verrät der Behördenchef leider nicht. Dazu die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn: „Eines ist offenkundig – die, die Krise nicht verursacht haben, müssen jetzt am meisten darunter leiden – zuallererst die Kinder! In dem…
weiterlesen "Zweierlei Maß"
Für den Bankenrettungsfonds SoFFin ist das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank mittelfristig nicht nachhaltig und zukunftsfähig. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper haben das Finanzmarktgremium Anfang der Woche über die Lage der angeschlagenen Landesbank und deren Zukuntspläne informiert, aber den Vorstand der SoFFin offenbar nicht überzeugt. Zu den neusten kritischen Meldungen über die HSH-Nordbank …
weiterlesen "SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne nicht für zukunftsfähig – LINKE fordert wiederholt Konsequenzen der politisch Verantwortlichen!"
Eine der zentralen Forderung der LINKEN  ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg. Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt. Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten  in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen …
weiterlesen "LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg"
Linksfraktion fordert Klarstellung von Sozialsenator Wersich Für Entsetzen und Unverständnis sorgte bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung Sozialsenator Dietrich Wersich bei vielen Zuhörern und Zuhörerinnen. In der Aktuellen Stunde, in der die Bürgerschaft über eine aktuelle empirische Erhebung zu Obdachlosigkeit in Hamburg debattierte, ergriff er das Wort und sprach sich dagegen aus, dass Hamburg auf das starke Anwachsen von nichtdeutschen Obdachlosen mit einer Veränderung und Erweiterung der Hilfsangebote reagiert. …
weiterlesen "Sollen nichtdeutsche Obdachlose demnächst abgeschoben werden?"
Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter "Cap Anamur II" vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei weiterer Mitarbeiter vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist ein deutliches Signal dafür, dass …
weiterlesen "Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden"

Obdachlosigkeit in Hamburg

  • 7. Oktober 2009
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, wenn sie die Augen schließen und sich eine obdachlose Person vorstellen, wie sieht sie aus? Etwa so, wie die Obdachlosen im Kölner Tatort aussahen, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, vermute ich mal: Ein typischer Stadtstreicher oder Berber. Ein Mann, der mit dem Schlafsack unter einer Brücke liegt, oder mit einem Einkaufswagen voller Habseligkeiten durch die Straßen schiebt oder der in verlumpten Klamotten in Papierkörben nach Essensresten, Pfandflaschen oder Zeitungspapier stöbert. Obdachlosigkeit …
weiterlesen "Obdachlosigkeit in Hamburg"