Soziales

Nur jeder dritte Schulabgänger findet eine Ausbildungsstelle

Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen zur beruflichen Bildung 2014 vorgelegt. „Da gibt es wirklich keinen Grund zu feiern“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn lediglich 37,4 Prozent der SchulabgängerInnen bekommen einen Ausbildungsplatz. Von einer Ausbildungsplatzgarantie ist dieser Senat noch meilenweit weg!“ Etwa genauso viele, nämlich 37,8 Prozent, wechselten in Ermangelung einer Lehrstelle in ausbildungs- bzw.…
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Friesenhof: Warum wir Akteneinsicht brauchen

Von Sabine Boeddinghaus Seit einigen Wochen sind zwei Einrichtungen – die Mädchencamps Nanna und Campina - des Friesenhofs geschlossen, nachdem Auflagen und eine Verfügung die Situation dort nicht ändern konnten. Der Träger hat Insolvenz angemeldet. Schleswig-Holstein hatte schon lange keine Kinder mehr in diese Einrichtung geschickt. Ohne die rund 100 Mädchen und junge Frauen, die Hamburg seit 2007 dort untergebracht hat, wären die Camps schon lange nicht mehr ausreichend belegt gewesen. Noch zum Zeitpunkt der Schließung befanden sich …
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„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage

Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
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100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat einen kompletten Fehlstart hingelegt und entsprechende Anträge regelmäßig kühl abgebügelt. „Einzig beim Thema Olympia kommt Olaf Scholz ins Schwärmen und zeichnet plötzlich bunte …
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Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD, haben sich in der Vergangenheit immer nur dann für Verbesserungen eingesetzt, wenn sie nichts zu entscheiden hatten“, erklärt dazu …
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Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden

Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zelte, in denen die Flüchtlinge in Hamburg derzeit untergebracht werden, müssen so schnell wie möglich durch feste Unterkünfte …
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Inklusion: „Rabe ignoriert Parlament und SchulleiterInnen“

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat Schulsenator Ties Rabe heute seine Pläne zur Verteilung von 120 zusätzlichen Lehrerstellen für Inklusion präsentiert. „Rabes Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema hatte Rabe noch am Freitag, vor drei Tagen also, erklärt, dass die Planungen noch nicht …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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