Soziales

„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“

Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen und ruft zur Teilnahme n der Demonstration auf: „Die vom Kita-Netzwerk …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Kürzt der Senat an der Inklusion von LSE-SchülerInnen?

In einem Brief an die bildungspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen schreibt die  Vereinigung der SchulleiterInnen der Stadtteilschulen in Hamburg unter anderem: „Nach Informationen aus der Behörde für Schule und Berufsbildung soll die Personalzuweisung pro Schüler/in mit LSE gegenüber der zurzeit gültigen Bürgerschaftsdrucksache gekürzt werden. (…) Jede Stunde wird dringend für die inklusive Beschulung und Förderung dieser Schüler/innen gebraucht. Nur so kann es gelingen, dass möglichst viele der …
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„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
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Ombudsstelle für ALG II-Beziehende: Das muss drin sein!

An jedem Jobcenter-Standort sollen unabhängige Ombudsstellen für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE. Mit dem in der morgigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/726)soll den ALG II-Berechtigten ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument an die Hand gegeben werden. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit eine schnelle Lösung von Problemen sicherstellen“, erläutert Inge Hannemann, …
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GBS an Sonderschulen: Überfällig, aber lange nicht genug

Schulsenator Ties Rabe hat heute die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für die 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. „Dass der Senat nun endlich den Ganztag auch für die speziellen Sonderschulen einführt begrüßen wir, die einen guten Ganztag für alle Schulen Hamburgs fordern, selbstverständlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch diese Maßnahme reicht bei Weitem nicht aus. Es fehlt weiter die generelle …
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Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehme

Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in der öffentlichen Unterbringung zu…
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Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung der zu leistenden Erbschaftsteuer beim Vererben und Verschenken von betrieblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie Aktienpaketen mit Sperrminorität …
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