Soziales

DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden. Mit dem Antrag 21/1338 wird der…
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„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets …
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Die schöne, bunte Welt des Senators Rabe

Schulsenator Ties Rabe hat heute aktuelle Zahle zum kommenden Schuljahr verkündet. Dabei wurde erneut deutlich, dass ihm das nötige Bewusstsein für die drängenden Probleme im Hamburger Schulwesen fehlt. „Neben den üblichen Beschönigungen verkündet Senator Rabe Fakten, die Selbstverständlichkeiten sind“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohe Zahl der Anmeldungen im schulischen Ganztag zum Beispiel ist überhaupt keine …
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„Senat muss endlich bessere Kita-Betreuung umsetzen“

Die Bertelsmann-Stiftung hat erneut festgestellt, was die Fraktion DIE LINKE seit langem kritisiert: Hamburg hat den schlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel in sämtlichen westdeutschen Bundesländern. Derzeit muss einE ErzieherIn bis zu 13 Kinder betreuen. „Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und familien- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da können sich die Erzieherinnen und Erzieher noch so sehr auf Kosten der eigenen Gesundheit…
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Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die Flüchtlinge ist die Situation extrem belastend. Nicht auszudenken, wie die Verhältnisse ohne den großartigen Einsatz zahlloser Ehrenamtlicher wären. Auch die …
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„Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion“

Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rabe vergisst, dass er allein …
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„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
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„Rabes Pläne schaffen Ausgrenzung, nicht Inklusion“

Schulsenator Rabe (SPD) kündigt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, die Inklusion an den Stadtteilschulen mit einem „sehr viel komplizierter(en)“, aber angeblich genaueren System neu zu ordnen. „Mit Rabes Ansatz werden Stigmatisierung und Ausgrenzung und nicht Inklusion Einzug in die Klassenräume halten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir unterstützen den Antrag der Lehrerkammer. Statt zeit- und …
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