Soziales

Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12576 20. Wahlperiode 1.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 1.08.14 Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in Rendsburg …
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ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“

Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, …
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„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten Vorschlägen gestellt. „Die SPD erkennt zwar die Probleme und den dringenden Handlungsbedarf, das zeigt…
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Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um 5 Uhr anstellen. Einige berichten, dass ihre Anliegen seit Wochen nicht bearbeitet werden – darunter sind wichtige Pass- und Terminsachen. …
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Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.  „Diese Art von staatlicher Gewalt gegen …
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Plenarprotokoll 20/88: SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt. (Beifall bei der LINKEN) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Herr Schwieger, Sie haben große Worte in den Mund genommen, man kann sogar sagen, Sie haben gejubelt und …
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Plenarprotokoll 20/88: SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt. (Beifall bei der LINKEN) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Herr Schwieger, Sie haben große Worte in den Mund genommen, man kann sogar sagen, Sie haben gejubelt und …
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