Soziales

Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – wo ist der Senat?

In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausreichend genutzt. „Die Alternativen zur Messehalle waren völlig unzureichend vorbereitet und zumindest teilweise, wie in Bergedorf, absolut ungeeignet“, …
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Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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„Zusätzliche Stellen beim ASD sind zu spät und zu wenig“

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute ein neues Personalbemessungssystem für den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) vorgestellt. Immerhin werden die vorhandenen Stellen – einschließlich der bis zum Jahresende befristeten rund 75 – zur Stabilisierung der ASD erhalten bleiben. Allerdings kommt das Personalbemessungssystem viel zu spät. „Schon in der letzten Wahlperiode wollte die SPD so ein System vorlegen, hat aber nicht geliefert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und Sprecherin für Jugend und Familie …
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Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. "Anstatt Krieg und ungerechte …
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„Der Senat ist in der Flüchtlingspolitik weiter völlig planlos“

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute, rund 500 Millionen Euro mehr als geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden. „Es ist schon ein Fortschritt, dass nun mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Aber die vorgelegte Drucksache ist völlig intransparent. Es wird in keiner Weise erkennbar, wofür die Gelder im Einzelnen verwendet werden. Eine vorausschauende Planung gibt es in der …
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Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf zynische Weise den Tenor seiner Rede, in der er zu mehr Menschlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen auffordert“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer …
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„Flüchtlinge nicht für Olympia-Kampagne missbrauchen“

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Olympia GmbH Nikolaus Hill, der Olympia im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage als Beitrag für den Frieden sieht, kommentiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Senat und Olympia-GmbH versuchen bewusst, am Thema Flüchtlingspolitik Olympische Spiele zu bewerben. Dies ist nicht nur falsch, weil Olympia nichts mehr mit den ursprünglichen Gedanken von Völkerverständigung und Frieden zu tun hat, sondern weil es unpassend ist, das wichtige Thema …
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Hamburgs Jobcenter steuern auf neuen Sanktionsrekord zu

Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese …
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