Soziales

PUA Yagmur: Sozialbehörde lobt ihre Arbeit und ignoriert Expertenratschläge

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg hielt Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde (BASFI), Lobesreden auf die Arbeit seiner Behörde. Er gab jedoch zu, dass die BASFI-Leitung die politische Verantwortung für die Missstände im Hamburger Kinderschutz trüge. Zudem wurde durch die Vernehmung von Prof. Dr. Christian Schrapper klar, dass die Behörde offensichtlich nicht einmal die Warnungen der von ihr selbst beauftragten Experten ernstgenommen und …
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote

Die Berichte aus den Stadtteilen sind alarmierend: Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige in Hamburg sind radikalislamistischen Einflüssen ausgesetzt. Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von islamistischen Extremisten angesprochen und angeworben. Mehrere Dutzend Hamburger kämpfen bereits an der Seite der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Immer mehr Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund haben nun …
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Plenarprotokoll 20/94: Bilanz „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über…
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Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist. (Beifall bei der LINKEN) Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt …
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Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätze nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung …
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Koordinierungsstelle für Frauenhäuser geht an der Not von misshandelten Frauen und Kindern vorbei!

Die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verabredete Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser stößt auf Kritik der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus. Diese neue Stelle soll die Aufnahmeverfahren verbessern und das Übergangsmanagement zur Rückkehr in selbstbestimmte Lebensverhältnisse sichern. Außerdem erhofft sich der Senat damit der hohen Belegungszahl der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein mit Hamburger …
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