Soziales

Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13212 20. Wahlperiode 30.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 30.09.14 Die gerade bekannt gewordenen schockierenden Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften geben Anlass, auch in Hamburg den aktuellen Stand abzufragen. Vergleichbare Missstände in Hamburger Flüchtlingsunterkünften wurden in Drs. 20/12380 und 20/12626 abgefragt. Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden …
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JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge

  Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist …
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Rassistische Diskriminierung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.09.14 Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internet- seite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13161 20. Wahlperiode 24.09.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose…
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
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Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außerparlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber …
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