Soziales

Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Christiane Schneider, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 12.10.15 Drucksache 21/1770 Die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher zählt zu den fraglos herausfor- derndsten und wichtigsten Aufgaben für das hamburgische Bildungssystem. Die gegenwärtig veranschlagte Zahl von 5.000 schulpflichtigen Flüchtlingen in Hamburg wird auf absehbare Zeit weiter wachsen. Das Recht auf …
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Jetzt Flüchtlingsbeschulung und damit Inklusion sichern!

In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Deckung der dringendsten, tatsächlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770). „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht werden muss, haben wir gemeinsam mit ExpertInnen vor Ort entwickelt“, betont Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und Schulexpertin der Fraktion. Die nötigen Maßnahmen reichen von einer …
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Erfolg für „Guter Ganztag“: Starkes Signal an den Senat

Der große Erfolg der „Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist ein starkes Signal an den Senat, sich mit den Forderungen nach mehr Qualität in der Bildung auseinanderzusetzen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 15.000 Unterschriften zeigen, dass es in der Hamburger Bevölkerung …
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„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
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Der „Sportsenat“ verspielt die Bedarfe des Vereinssports

Der Senat will zukünftig beim Bau von Zweifeldhallen für den Schulsport statt der üblichen Norm deutlich kleinere Felder anlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 21/1531). Damit sollen pro neue Halle etwa 470.000 Euro eingespart werden. Doch Vereine und Verbände können auf den kleineren Feldern etwa in den Sportarten Basketball, Fußball, Handball oder Hockey keine Punktspiele und Wettkämpfe durchführen. „Damit setzt der angebliche Sportsenat unzählige …
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Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel

Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und geschockte Flüchtlinge lagerten, geschützt nur durch dünne Decken und in seltenen Fällen Luftmatratzen, auf dem eisigen Boden. Ehrenamtliche und …
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Kleine Anfrage: „Soziale Gefangene“ in Hamburg?

Drucksache 21/1751 vom 6.10.2015 Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz. Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention statt Weg- sperren – die Umverteilung …
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Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel

Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und geschockte Flüchtlinge lagerten, geschützt nur durch dünne Decken und in seltenen Fällen Luftmatratzen, auf dem eisigen Boden. Ehrenamtliche und …
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