Soziales

EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) droht. Daher dürfen nun nach dem Urteil des EGMR keine Abschiebungen von Familien dorthin erfolgen, wenn nicht zuvor eine individuelle…
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Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird vor der Ausschusssitzung an der Demonstration teilnehmen. „Die …
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PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner …
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Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf Facebook. Vor diesem Hintergrund …
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Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein …
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Förderung der Jugendverbände in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13429 20. Wahlperiode 23.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 23.10.14 Nach Informationen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein lebten im Jahre 2013 280.364 unter 18-Jährige in Hamburg. Dieser Teil der Hamburger Bevölkerung braucht eine Repräsentanz, die dem demokratischen Ideal des Pluralismus entspricht. Hierfür bedarf es einer Vielzahl und Vielfalt an Jugendverbänden, deren Förderung die Aufgabe der Hamburger …
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HVV-Fahrkarten für Flüchtlinge in Hamburg – Rechtliche Grundlagen und Praxis der Behörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13375 20. Wahlperiode 16.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.10.14 Berichte über Unklarheiten bei der Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen geben Anlass dazu, über diese mehr in Erfahrung zu bringen.  Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

HVV-Fahrkarten für Flüchtlinge in Hamburg – Rechtliche Grundlagen und Praxis der Behörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13375 20. Wahlperiode 16.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.10.14 Berichte über Unklarheiten bei der Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen geben Anlass dazu, über diese mehr in Erfahrung zu bringen. Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier