Soziales

Warnstreik der VKSG: Senat muss Lohndumping beenden!

Beschäftigte der Vereinigung Kita Service GmbH (VKSG) sind heute einem Aufruf von ver.di Hamburg zum Warnstreik gefolgt. Geschäftsführung und Tarifkommission hatten am vergangenen Montag keine Einigung erzielen können. „Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihre berechtigten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die VKSG ist ein städtischer Träger, der Senat kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss sachgrundlose …
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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2051 21. Wahlperiode 28.1o.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15 Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen Baumärkten, mehrere Hundert konnten nicht aufge- nommen werden und mussten im Freien …
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Senat verweigert geschützte Räume für Flüchtlingsfrauen

Einem Bericht des Abendblatts vom 6. Oktober zufolge plant der Senat in Absprache mit dem Deutschen Roten Kreuz die Einrichtung von gesonderten Unterkünften für allein reisende Flüchtlingsfrauen und Frauen mit Kindern. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1878) erklärt er nun aber, „Unterkünfte, die ausschließlich weiblichen Flüchtlingen vorbehalten sind, sind nicht geplant“. Die zuständige Innenbehörde arbeite lediglich daran, ihnen „gezielt Plätze in einigen neuen …
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Das Altonaer Rathaus war vollbesetzt

„Ein sozialer Alptraum“: Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

  Über die steigende Armut in der Hansestadt und die Bewerbung um die viele Milliarden teuren Olympischen Spiele diskutierte die Fraktion DIE LINKE am 15. Oktober mit über 120 BürgerInnen im vollbesetzten Kollegiensaal im Altonaer Rathauses. Moderatorin Cansu Özdemir, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, begrüßte dazu auch den Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwege, Gerd Pohl, Mitherausgeber des Buches „Hamburg, gespaltene Stadt“ und Florian Kasiske von NOlympia-Hamburg. In seinem …
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Jugend gegen Olympia

Aktionsbündnis „Jugend gegen Olympia“ gegründet

Ganz Hamburg ist "Feuer und Flamme" für die Olympischen Spiele 2024? Nö. Im Gegenteil: Die Kritik an Hamburgs Olympia-Bewerbung wird immer lauter, zahlreiche Vereine und Initiativen stellen sich gegen quer. Einige engagierte junge Hamburger/innen haben nun das Aktionsbündnis JugendgegenOlympia gegründet. "Wir wollen Jugendlichen in der Debatte um Olympia 2024 eine Stimme geben, da diese besonders stark von der möglichen Austragung betroffen sind", heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. "Die enormen Kosten werden …
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„Senat muss Winternotprogramm sofort öffnen!“

Angesichts der niedrigen Nachttemperaturen und der großen Anzahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, das Winternotprogramm sofort zu öffnen. „Uns ist klar, dass die MitarbeiterInnen der BASFI mit der Unterbringung von Flüchtlingen alle Hände voll zu tun haben“, erklärt Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber die Stadt muss sich um alle Menschen in Not kümmern. Und die Notlage der Obdachlosen …
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Cansu Özdemir: „Scholz führt Hamburg in die humanitäre Katastrophe“

"Herr Scholz, wachen Sie auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. Tausende Menschen sind derzeit in nicht winterfesten Zelten untergebracht - ohne Heizung, dürftig ausgestattet mit dünnen Decken und oftmals ohne warme Kleidung müssen sie die …
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Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“

In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man kann Ihr Agieren nicht einmal als politisches Versagen bezeichnen. Wenn der Senat es …
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