Soziales

Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
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Wegen 90.000 Euro: Harburg macht sechs Kinderprojekte platt

Ohne schriftliche Vorlage und gegen einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses haben SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg gestern überraschend das Aus für sechs Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgepeitscht – um 90.000 Euro pro Jahr einzusparen, 7.500 Euro pro Monat. Konkret kürzten sie die Zuweisungen 2016 für das Spielplatzhaus Außenmühle und für den Kindertreff Heimfeld um jeweils 20.000 Euro und verweigerten die Weiterfinanzierung der Projekte „Falkenflitzer“, „Spielhaus …
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Senat riskiert Katastrophe in der Flüchtlingshilfe

„Wir brauchen dringend, dringend Hilfe!“ Mit einem verzweifelten Aufruf wandten sich jetzt FlüchtlingshelferInnen an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung (vgl. www.youtube.com/watch?v=qTaGcTn5yHQ).  Die gewaltige Aufgabe der Unterstützung von hunderten Flüchtlingen, die tagtäglich am Hauptbahnhof ankommen - der Versorgung mit dem Allernotwendigsten, der Organisierung von Schlafplätzen, einer ersten medizinischen Grundversorgung -, lastet vollständig auf ehrenamtlichen HelferInnen und Wohlfahrtsverbänden. „Die Stadt…
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Jobcenter-Telefonlisten bleiben weiter unter Verschluss

Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446) ist in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der …
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Guter Ganztag: Senat kann Realität nicht länger ignorieren

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist erfolgreich: Mehr als 10.000 der abgegebenen fast 15.000 Stimmen sind gültig. Nun müssen sich die Bürgerschaft und damit auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen endlich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Ausgestaltung der Ganztagsschulen auseinandersetzen. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem Erfolg und freuen uns über die große Zustimmung in der Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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Von wegen „Olympia-Reform“: Zum Host-City-Contract für Hamburg

(von Mehmet Yildiz und Özgür Yildiz) 'Agenda 2020' heißt das Reformpaket, mit dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sein Image aufpolieren will. Doch ein Blick auf den neuen Host-City-Contract zeigt: Geändert hat sich wenig. Massive Kosten für die Stadt, Einschränkung der Bürgerrechte - das IOC legt erneut einen Knebelvertrag vor. Geht es nach dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, ist der Olympischen Bewegung ein ganz großer Coup gelungen. Bachs Reform, die …
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Fraktion DIE LINKE beim Aktionstag „Perspektivenwechsel“

Zum dritten Mal rufen die Hamburger Wohlfahrtsverbände SenatorInnen und Abgeordnete der Bürgerschaft wie der Bezirksversammlungen für Donnerstag zum Perspektivenwechsel auf. Den soll ihnen die Mitarbeit für einen Tag in einer sozialen Einrichtung der Stadt ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versucht durchgängig, den Interessen dieser Einrichtungen in der Bürgerschaft Gehör zu verschaffen und beteiligt sich auch dieses Jahr wieder an dem Aktionstag. So wird Cansu Özdemir in einer Einrichtung…
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DIE LINKE unterstützt Proteste gegen rassistische AfD-Demo

Die nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel offen rechtsradikale AfD ruft für morgen eigene wie NPD-AnhängerInnen zu einer Kundgebung in Hamburg auf – mit der Parole „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ „Diese Veranstaltung richtet sich nicht gegen ein Asylchaos, sondern direkt gegen die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not geflüchtet sind und bei uns Zuflucht suchen. Dafür spricht schon die zynische Entscheidung, am Hauptbahnhof zu demonstrieren – dort, wo die Schutzsuchenden ankommen“, erklärt dazu …
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