Soziales

Finanzrahmengesetz: Der Senat springt über seinen Schatten

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das Finanzrahmengesetz anpassen, der aktuelle Steuertrend erlaube „höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs“. „Besser später als nie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits am 25. August hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der genau dieses vorsah. Wir hatten den Senat aufgefordert, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche …
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Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein

Noch bis vor wenigen Tagen hat der Senat über den Beschäftigungsträger „KoALA e.V.“ Ein-Euro-JobberInnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee eingesetzt. Kräfte, die dem Familienservice Lurup zugewiesen waren, wurden auch als so genannte Alltagshelfer in der ZEA eingesetzt, die Zuweisung erfolgte ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. In einer ersten Anfrage (Drs. 21/1991) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Senat dies noch geleugnet, auf eine weitere Anfrage (Drs. …
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Demonstration: „Refugees welcome – gleiche Rechte für alle!“

Für Samstag ruft das Bündnis Recht auf Stadt - never mind the papers zu einer Großdemonstration für die Rechte Geflüchteter in Hamburg auf. Ein Aufruf, den wir als Fraktion natürlich gerne unterstützen - Treffpunkt ist ab 13 Uhr auf dem Steintorplatz vor dem Museum für Kunst & Gewerbe. Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die …
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Olympia statt Schulsport: Senat lässt Schulen und Vereine hängen

Den zügigen, besseren und an den tatsächlichen Bedarfen von Schulen und Sportvereinen orientierten Bau von Schulsporthallen will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. Mit ihrem Antrag (Drs. 21/2050) fordert sie den Senat unter anderem auf, umgehend zusätzlich zum bisherigen Budget in den Hallenbau zu investieren und sicherzustellen, dass noch in der laufenden Legislaturperiode jede staatliche Schule permanenten Zugriff auf eine eigene Halle oder mindestens ein eigenes …
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Flüchtlingsbeschulung: SPD und Grüne verweigern erneut fachliche Diskussion

Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gilt ohne Abstriche auch für die derzeit etwa 5000 schulpflichtigen Flüchtlinge in Hamburg. Ihre Beschulung, Bildung und Ausbildung zählt fraglos zu den herausforderndsten und wichtigsten Aufgaben für das Bildungssystem. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die geflüchteten Jugendlichen in  das System AV Dual aufzunehmen, ist aber nicht zu Ende gedacht, ohne konzeptionelle Ausgestaltung und wenig überzeugend“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Stadt muss Kita-Tarifabschluss finanziell absichern

Ende letzter Woche haben sich die Arbeitgebervereinigung Hamburg (AVH) und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, den bundesweiten Tarifabschluss grundsätzlich auch in Hamburg zu übernehmen. Allerdings ist noch nicht gesichert, dass diese Einigung nicht zum Bumerang für die Träger wird – denn ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt der Stadt erhalten die Beschäftigten in der Zukunft zwar mehr Geld, die Träger müssen dann allerdings an anderer Stelle Personalkosten oder Sachkosten einsparen, um keine Verluste zu machen. „Die Stadt muss …
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Foto: Die Linke

Flüchtlingspolitisches Hearing – jetzt anmelden!

Täglich suchen hunderte Menschen Schutz in Hamburg, viele werden dauerhaft bleiben. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden, sie werden Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni besuchen. Einige müssen medizinisch oder therapeutisch versorgt werden. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass die Stadt sich nicht richtig vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, dass viele Flüchtlinge kommen würden. In fast allen Bereichen reagiert die Stadt unzureichend. Als Oppositionsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist es unsere…
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