DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11276 20. Wahlperiode 26.03.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in …
weiterlesen

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt …
weiterlesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11139 20. Wahlperiode 21.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.03.14 und Antwort des Senats Betr.: Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels Nicht erst seit dem Fall des behördlichen Kindesentzugs in einer jungen Familie ohne Rechtsanspruch vor wenigen Wochen ist die Frage der menschenwürdigen, familien- und kindgerechten öffentlichen Unterbringung in Hamburg akut. Vor diesem …
weiterlesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11120 20. Wahlperiode 12.03.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE) Betr.: Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen Die wachsende Zahl von älteren Menschen mit eigener oder familiärer …
weiterlesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11027 20. Wahlperiode 07.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 28.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Ambulante Sozialpsychiatrie Die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer psychischen Erkrankung/seelischen Behinderung in Hamburg werden derzeit umstrukturiert. Vor diesem Hintergrund frage …
weiterlesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10972 20. Wahlperiode 28.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 21.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Kindesentzug wegen Armut? Laut Bericht des Hamburger Straßenmagazins „Hinz&Kunzt“ vom 20. Februar 2014 wurde einer jungen Lettin fünf Tage nach der Entbindung das Kind vom Jugendamt weggenommen. Grund dafür soll die Kindeswohlgefährdung durch Armut der Eltern sein. Die Mutter des Kindes soll die Schwangerschaft über im …
weiterlesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10967 20. Wahlperiode 28.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen? Nach einem Fernsehbeitrag des NDR am 19.02.2014 unter dem Titel „Hamburger Obdachlosenhilfe droht das Aus“ sind die freien Träger der Obdachlosenhilfe mittlerweile massiv unterfinanziert. Während der Andrang auf diese Einrichtungen …
weiterlesen

Cansu Özdemir DIE LINKE:* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass die gesellschaftliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements gestärkt werden muss. Wir können natürlich über die Frage diskutieren, wie man das macht. Wir wissen jetzt nicht genau, ob allein durch die Ehrenamtskarte diese Würdigung gestärkt werden kann. Für uns stellen sich hier einige Fragen: Wie wird die Karte von den Menschen in den Bundesländern angenommen, in denen das …
weiterlesen

Soziales

Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen

Die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer psychischen Erkrankung/seelischen Behinderung in Hamburg werden derzeit umstrukturiert.

Kindesentzug wegen Armut?

Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?

Plenarprotokoll 20/81: Gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts durch die Ehrenamtskarte stärken