Soziales

Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch …
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Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!

Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU gescheitert war. Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die Blockade dieses Anliegens der …
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„Beratung und Hilfe für weibliche Flüchtlinge stärken“

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erinnert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, daran, dass laut UN-Flüchtlingshilfe mehr als die Hälfte der weltweit rund 45 Millionen Flüchtlinge Frauen und Mädchen sind. „Frauen unterliegen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften in Deutschland anderen Umständen als Männer“, so Özdemir. „Auch die Gründe warum sie fliehen und wie ihnen das gelingt, weisen …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.  Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
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Sabine Boeddinghaus: Olympische Spiele sind kein Wohnungsbauprogramm!

Unsere Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus erklärt das Nein der LINKEN zu Sommerspielen in Hamburg: Lasst uns das Geld lieber direkt investieren! Uns begegnen immer wieder Leute, die sagen: "Olympia in Hamburg finde ich toll. Dass das sehr teuer wird und mit vielerlei Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden ist, nehme ich in Kauf. Deshalb stimme ich beim Referendum mit Ja." Diese Argumentation finden wir ehrlich und legitim. Was nicht heißt, dass wir sie teilen. Aber so kann man es sehen. Wenn doch alle Olympiafans…
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Kein Geld für die Jugend, aber für Olympia?

Immer mehr Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg sind von Kürzungen betroffen oder müssen sogar ganz aufgegeben werden. So bekommen beispielsweise in Harburg Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die bislang aus Restmitteln finanziert wurden, keine Gelder des Jugendhilfeausschusses mehr. Der nur knapp 2,6 Millionen umfassende Topf für Rahmenzuweisungen wurde in Harburg um 90.000 Euro gekürzt. Weitere Kürzungen in diesem Bereich werden sicher ab 2016 auch auf die anderen Bezirke zukommen. Indes erklärt der Senat, dass 200…
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AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis

Zur Beschulung von jungen Flüchtlingen hat Senator Rabe heute das zum 1. Februar 2016 einsetzende „AVM Dual-Programm“ vorgestellt, eine Abwandlung der bereits bestehenden Ausbildungsvorbereitung Dual. „Bestenfalls ist das gut gemeint, aber die Umsetzung wird so keinesfalls funktionieren“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „AV Dual ist, wie bereits mehrfach dargelegt, wegen seiner viel zu schwachen Perspektiven und der deutlich zu geringen …
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Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
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