Soziales

Fall Jamie: „Aufarbeitung statt Instrumentalisierung!“

Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Senat schließt Flüchtlingskinder vom Schwimmunterricht aus

GrundschülerInnen aus den „Internationalen Vorbereitungsklassen“ und „Alphabetisierungsklassen“ dürfen in Hamburg grundsätzlich weder am obligatorischen Schwimmunterricht noch am Förderschwimmprogramm „Wasser entdecken“ teilnehmen. Das schreibt die Behörde für Schul- und Berufsbildung vor. Begründung: „Vor allem für Kinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, (ist) die Anwesenheit einer bekannten und konstanten Vertrauensperson mit Erfahrung im Umgang in dieser Situation notwendig.“ Das allerdings will der …
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Hamburg benachteiligt Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst

BeamtInnen und Angestellte in Hamburger Behörden verrichten die gleiche Arbeit – werden dafür aber ungleich bezahlt. Diese Lohnunterschiede können mehrere hundert Euro monatlich betragen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/273, 21/92) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat kann seinen Angestellten nicht glaubhaft erklären, warum sie für eine gleichwertige Tätigkeit teils mehrere hundert Euro weniger bekommen“, kritisiert Inge …
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Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Aber trotzdem wurden die Kennziffern für den Haushalt 2015/2016 auf der Grundlage von 2014 erarbeitet. Das Problem ist also …
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Rabe greift willkürlich und rechtswidrig in die Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein

Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5 auf. Laut Drs. 20/3641 sollen aber „jeder Stadtteilschule rechnerisch …
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Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern

700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel zu wirken“, fordert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Notwendig ist eine solche Initiative, …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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