Soziales

Geschafft! 51,6 Prozent sagen NEIN zu Olympia

Das war's, die HamburgerInnen haben sich entschieden: Gegen die Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024, gegen ein weiteres Milliardenprojekt, das für die BürgerInnen vor allem mit vielen Kosten und Risiken verbunden ist. „Die monatelange massive Heile-Welt-Kampagne und die unbelegten Versprechungen des Senats konnten die HamburgerInnen nicht täuschen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Olaf Scholz, der …
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Weltaidstag: Aufklärung und Gleichbehandlung sind die beste HIV-Prävention

Die Zahl der festgestellten HIV-Neuinfektionen ist in Deutschland 2014 um sieben Prozent gestiegen. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass bundesweit mehr als 83.400 Menschen HIV-positiv sind, jeder sechste weiß das aber nicht. „Der Anstieg der HIV-Infektionen im vergangenen Jahr macht deutlich, dass größere Anstrengungen bei der Aufklärung und Prävention unternommen werden müssen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die …
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Schulen verfallen, aber für Olympia soll es Milliarden geben

In der Schule Bahrenfelder Straße sind die Fenster so marode, dass sie aus der Fassung zu fallen drohen. Um Verletzungen vorzubeugen, ist dem Brief eines Vaters an die Fraktion DIE LINKE zufolge das Öffnen der Fenster untersagt. Zudem wurde das Gebäude weiträumig umzäunt, damit spielende Kinder nicht von herunterfallenden Bauteilen verletzt werden. „An allen Ecken und Enden brennt es in Hamburg. Schulen, Sportplätze, Straßen, Kinder- und Jugendhäuser – die gesamte soziale Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand“, …
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Flüchtlinge brauchen sofort Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in Hamburg ungenügend und verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, zu dem sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage wie beispielsweise sofortigen Impfschutz und die zeitnahe Ausstellung von Gesundheitskarten erreichen. „Die Geflüchteten haben zum Teil massive psychische und physische Gewalt erfahren, sind traumatisiert und …
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Auswärtige Unterbringung: Fachlich und finanziell katastrophal

Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „So ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Hamburg in Einrichtungen außerhalb der Stadt unterbringt, innerhalb …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: „Wir haben alle viel Wut im Bauch“

Text: Surya Stülpe / Foto: Philipp Nowack Über 60 Haupt- und Ehrenamtliche aus der flüchtlingssolidarischen Arbeit und Geflüchtete aus einem der Hamburger Lager sind am 13. November zum "Flüchtlingspolitischen Hearing" zusammengekommen. Ziel war, die aktuelle Flüchtlingspolitik in Hamburg zu bewerten -  rund drei Stunden wurde intensiv über die Themen Unterbringung, Gesundheit und Bildung von Geflüchteten diskutiert. Mit einem informellen Austausch bei Kaffee und Kuchen begann die Veranstaltung in …
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Die Bundesländer im Kampf – ein drohendes Abwicklungsszenario

von Joachim Bischoff und Norbert Weber  In der politischen Debatte um die weitere Zukunft der HSH Nordbank lässt sich in der politischen Klasse auch ein Anflug von Realismus nicht mehr vermeiden. Der Abgeordnete Lars Harms vom SSW traf in der Landtagsdebatte den richtigen Punkt: »Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde.«. Allerdings ist mit dem »Versemmeln« noch immer nicht Schluss. Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor der Alternative: Rettung oder …
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Der Mietenwahnsinn geht auch 2015 weiter

Der heute vom Senat vorgestellte Mietenspiegel weist für die letzten zwei Jahre einen Anstieg der Nettokaltmiete von durchschnittlich 6,1 Prozent aus, der Mietpreis liegt jetzt bei durchschnittlich 8,02 Euro pro Quadratmeter (2013: 7,56 Euro). „Wenn Senatorin Stapelfeldt von einem weiterhin dynamischen Wohnungsmarkt spricht, ist das schon fast zynisch“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der erneute Mietenanstieg ist für einen Großteil der MieterInnen in …
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