Soziales

Stadtteilkulturpreis: „Diese Projekte brauchen Unterstützung!“

Bei der gestrigen Verleihung des Hamburger Stadtteilkulturpreises wurden das Projekt KLASSENTAUSCH des Forschungstheaters im Fundus Theater und die Projektidee FlüchtLINK des LUKULULE e.V. ausgezeichnet. „Glückwunsch an das Fundus Theater und den Lukulele e.V.! Beide Projekte setzen an den gesellschaftlich drängendsten Themen an: Der Überwindung von sozialer und kultureller Spaltung“, gratuliert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für beide …
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„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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Senat streicht Babybegrüßung und Mütterberatung zusammen

Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. Stattdessen werden sie für die ebenfalls unterbesetzte Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das bestätigt nun die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das hat verheerende Konsequenzen für die frühkindliche …
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Boeddinghaus: „JUS-IT auch in der Jugendhilfe stoppen!“

Was DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wird Wirklichkeit: JUS-IT wird gestoppt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon letztes Jahr hatte unsere Große Anfrage ,JUS IT und die nach oben offene Kostenspirale‘ die riesigen Kosten und die fehlende Eignung der Software klar …
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Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im ersten Quartal 2015 bereits 30 Mal so viele Menschen gestorben wie im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Jobcenter: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen und MitarbeiterInnen

Die neue Software und das neu eingeführte Vier-Augen-Prinzip in den Hamburgern Jobcentern gehen direkt auf Kosten der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen. Das belegt die Antwort auf die Große Anfrage zu Befristungen, Betreuungszahlen und Maßnahmen in Hamburger Jobcentern (Drs. 21/125) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten überraschen nicht“, erklärt dazu in der heutigen Plenardebatte Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Betreuungsschlüssel wird nur…
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Kita-Streik für die Zukunft unserer Kinder

Ab Freitag werden die Kitas bundesweit und unbefristet bestreikt. Dafür haben sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di 93 Prozent der in den Kitas Beschäftigten ausgesprochen. „Wir begrüßen diesen Erzwingungsstreik beim Sozial- und Erziehungsdienst voll und ganz“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die enorm wichtige Arbeit der ErzieherInnen im Bereich der frühkindlichen Bildung darf nicht weiter unterbezahlt bleiben. Deshalb …
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„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die …
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