Soziales

DIE LINKE unterstützt Schüler-Demo für Bleiberecht

Statt sich am letzten Schultag schon einmal gedanklich in die Feiertage zu verabschieden, gehen Hamburger SchülerInnen gemeinsam auf die Straße: Unter dem Motto "Jugenddemo für ein Bleiberecht"  wollen sie am Freitag demonstrieren. Los geht's um 12 Uhr am Steintorwall.  Organisiert wird der Protest von dem Bündnis "Refugee Schulstreik Hamburg", das seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufruft. Mit der Aktion wollen die SchülerInnen für die grundlegenden Rechte von Geflüchteten und gegen rassistische Hetze …
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HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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Zum Verzweifeln: Obdachlose bleiben Weihnachten auf der Straße

Während wir durch die Innenstadt hetzen, um Weihnachtsgeschenke zu besorgen, sitzen sie am Rand und schauen zu: Für die 2000 Obdachlosen in der Stadt ist die Adventszeit wenig besinnlich. Das Winternotprogramm ist ausgelastet, die wenigen Tagesaufenthaltsstätten überfüllt. Was kann getan werden, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern? „Können Sie mir bitte Geld geben für etwas zu essen? Ich habe solch einen Hunger!“ Mit diesen Worten sprach mich erst kürzlich ein alter Mann auf offener Straße an. Einen Moment …
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Stromsperren: Dunkle, kalte Weihnacht in Hamburg

In Hamburg wird jedes Jahr noch immer Tausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/2460). Bis zum Ende des dritten Quartals wurde nach Angaben des Senats 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom abgeklemmt. Auch die Zahl der Wasser- und Gasabsperrungen ist im gleichen Zeitraum konstant hoch geblieben. Insgesamt wurde 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. 521.448 …
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Flüchtlingen den vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen!

Die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten beschränkt sich in den Unterkünften häufig auf Minimalversorgung und ist von einem angemessenen Standard weit entfernt. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage erreichen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. …
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Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen: Hamburg muss Unterkünfte und Sicherheitspersonal bereitstellen

Etwa 80 Prozent der weltweit flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. In Deutschland ist ihr Anteil zwar deutlich geringer. Dennoch ist es dringend notwendig, auf die besonderen Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen einzugehen. Dazu gehört einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für frauenspezifische Probleme besonders geschult wurde. Dazu Cansu Özdemir, …
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Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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Flüchtlingspolitisches Hearing: Schule und Ausbildung für Geflüchtete

Ein Bericht von Sabine Boeddinghaus, Ronald Prieß und Sven Uwe Ihling Insgesamt 13 TeilnehmerInnen zählte die Arbeitsgruppe. Darunter vor allem VertreterInnen aus den Bildungsbereichen der frühkindlichen-,  schulischen- sowie der beruflichen Bildung und der Begleitung als Sprach-/ Kulturmittler bis hin zur Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA), die viele Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeit mit jungen Geflüchteten in den Workshop einbrachten. Zumeist handelte es sich um hauptberuflich Tätige in der …
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