Soziales

Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort vorbringen, wo alle Aufforderungen und Anträge zum Thema bisher ohne besondere Resonanz verhallt sind: in der Bürgerschaft. Wir machen Obdachlosigkeit zum ersten Thema der Aktuellen Stunde in der …
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„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wir wollen, dass der Streik endet – und zwar mit einem Erfolg. Die Beschäftigten kämpfen gerade für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit und…
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Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Dazu kommt, dass viele der Überlastungsanzeigen seit über einem Jahr unbearbeitet sind. „Hier zeigt sich das ganze Fiasko der Kürzungspolitik. Die …
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Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den …
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Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die reiche Bundesrepublik“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und krasser …
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Stadtteilkulturpreis: „Diese Projekte brauchen Unterstützung!“

Bei der gestrigen Verleihung des Hamburger Stadtteilkulturpreises wurden das Projekt KLASSENTAUSCH des Forschungstheaters im Fundus Theater und die Projektidee FlüchtLINK des LUKULULE e.V. ausgezeichnet. „Glückwunsch an das Fundus Theater und den Lukulele e.V.! Beide Projekte setzen an den gesellschaftlich drängendsten Themen an: Der Überwindung von sozialer und kultureller Spaltung“, gratuliert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für beide …
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„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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Senat streicht Babybegrüßung und Mütterberatung zusammen

Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. Stattdessen werden sie für die ebenfalls unterbesetzte Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das bestätigt nun die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das hat verheerende Konsequenzen für die frühkindliche …
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