Soziales

„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
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„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“

Nach dem Olymia-Aus will Handelskammer-Präses Melsheimer direkte Demokratie einschränken. Wie bitte? Ein Kommentar von Sabine Boeddinghaus
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Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE …
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Dunkle, kalte Weihnacht? Stromsperren verbieten!

Hartz IV mit seinen gesetzlich legitimierten Sanktionen verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, Sport, Schwimmen, Geschenke, ins Café gehen mit Freund*innen, - dafür reicht es nicht. Auch mitunter nicht, um die immer teurer werdenden Stromkosten zu bezahlen. In Hamburg wird jedes Jahr nach wie vor tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Bis Ende des dritten Quartals wurden 4.680 Haushalten in …
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Fall Tayler: Systemverbesserungen statt Schnellschüsse!

Am Wochenende verstarb im UKE der einjährige Tayler an den Folgen schwerer Misshandlungen. Betreut wurde er zuvor vom Jugendamt – so wie auch die dreijährige Yagmur, die Ende 2013 unter ähnlichen Umständen starb. Und wie im Fall Yagmur kommen auch jetzt wieder aus Politik und Medien Forderungen nach personellen Konsequenzen statt struktureller Aufarbeitung und Neuausrichtung des Jugendhilfesystems. Doch das ist der falsche Weg. Deshalb konnte die Fraktion DIE LINKE auch den Abschlussbericht der „Parlamentarischen …
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Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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„Das muss drin sein!“ Protestaktion vor dem Jobcenter Altona

Die Forderungen sind klar und deutlich: "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!" und "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!" ist auf den Plakaten zu lesen, mit denen die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und einige MitstreiterInnen am Dienstag vor das Jobcenter in Altona zogen. Mit der Aktion, die Teil der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein!" der LINKEN ist, kehrt die Bürgerschaftsabgeordnete Hannemann zu ihrem …
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Geschafft: Olympia bedroht nicht mehr die Stadtentwicklung

Ein Rückblick auf die letzten Monate und das Nein im Olympia-Referendum von Heike Sudmann Als Hamburg im Frühjahr 2015 vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auserkoren wurde, sich als deutscher Austragungsort  für die Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, war der Jubel vielerorts groß.  Umfragen sprachen von einer Zustimmung der hamburgischen Bevölkerung für Olympia in ihrer Heimatstadt, die bei weit über 60 Prozent, angeblich sogar über 70% liege. Zu diesem Zeitpunkt werden viele HamburgerInnen noch gedacht haben: …
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