Soziales

DIE LINKE will Lohnungleichheit in den Jobcentern beseitigen

Die Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnungerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen, diese elementare Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu beseitigen, dann sollte auch eine Weltmetropole wie Hamburg in der Lage sein diese Lohnungerechtigkeit zu beenden. Der Senat muss das jetzt …
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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Jugendheim „Friesenhof“: Die Behörde muss handeln, der Senator darf sich nicht wegducken

Die Fraktion DIE LINKE im der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Schließung der zwei Mädchencamps "Campina" und "Nanna" des Trägers "Friesenhof" durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Es gibt aber weiterhin erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept des Trägers und der Fachaufsicht durch die Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb erneut eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Von …
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Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen. Hannemann: „Ein Existenzminimum muss stets und in jedem Fall und zu jeder Zeit …
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Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer im Einzelnen die …
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Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“

Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die bisherige Untätigkeit des Senates ist inakzeptabel und belastet auch…
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Frühkindliche Prävention stärken, Ungleichheit bekämpfen!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Ausbau und Verstetigung der frühkindlichen Prävention (Drs. 21/488). Darin fordert die Fraktion unter anderem, „ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit notwendiges Fachpersonal wie Familienhebammen, Mütterberatungspersonal, Sozialpädagoginnen und -pädagogen etc. eingestellt werden kann. Babybegrüßungs-Hausbesuche sind in allen Bezirken als Regelangebot für alle Familien mit Neugeborenen anzubieten.“ „In …
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Fall Jamie: „Populistischer Aktionismus hilft nicht weiter“

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend kommt heute auf Antrag von CDU und FDP zu einer (voraussichtlich geschlossenen) Sondersitzung zusammen, um sich über den Sachstand im Fall des misshandelten Kindes Jamie berichten zu lassen. „Das ist populistischer und parteipolitischer Aktionismus“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Jugend, Familie und Bildung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich werde mir aber in Ruhe die Fakten anhören und sie auswerten. Aus meiner Sicht braucht es …
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