Soziales

Ombudsstelle für ALG II-Beziehende: Das muss drin sein!

An jedem Jobcenter-Standort sollen unabhängige Ombudsstellen für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE. Mit dem in der morgigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/726)soll den ALG II-Berechtigten ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument an die Hand gegeben werden. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit eine schnelle Lösung von Problemen sicherstellen“, erläutert Inge Hannemann, …
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GBS an Sonderschulen: Überfällig, aber lange nicht genug

Schulsenator Ties Rabe hat heute die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für die 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. „Dass der Senat nun endlich den Ganztag auch für die speziellen Sonderschulen einführt begrüßen wir, die einen guten Ganztag für alle Schulen Hamburgs fordern, selbstverständlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch diese Maßnahme reicht bei Weitem nicht aus. Es fehlt weiter die generelle …
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Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehme

Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in der öffentlichen Unterbringung zu…
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Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung der zu leistenden Erbschaftsteuer beim Vererben und Verschenken von betrieblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie Aktienpaketen mit Sperrminorität …
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Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“ Tatsächlich hätte die…
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Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon seit Ende letzten Jahres liege konkrete Vorschläge für das angestrebte Sofortprogramm. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Bau- und Sozialbehörde, der Wohnungswirtschaft …
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Friesenhof: Wann wusste Scheele wirklich von den Vorgängen?

Die Vorgänge um die inzwischen fast geschlossene Einrichtung „Friesenhof“ und die Verantwortung der Sozialbehörde sollen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung diskutiert werden. „In den jetzt geschlossenen Einrichtungen gab es Kollektivstrafen, Bespitzelung, Nahrungsentzug, Misshandlungen und vieles mehr. Und es gab seit 2007 immer wieder Beschwerden – aber davon wollen die Hamburger Behörden bis zu unserer Kleinen Anfrage nichts gewusst …
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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