Soziales

Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!

Obwohl inzwischen über 57.000 Menschen die Petition von Hinz&Kunzt unterschrieben haben, will Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) weiterhin das Winternotprogramm für Obdachlose nicht ganztägig öffnen. Hunderte Obdachlose müssen daher trotz der Kälte jeden Morgen die Unterkünfte verlassen, lediglich Kranke sollen nun auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin hart bleibt und die berechtigte Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung aus der …
weiterlesen "Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!"

Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“

In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding,  Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“"

Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz!

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmend straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
weiterlesen "Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz!"

Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
weiterlesen "Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz"

Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden

Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die …
weiterlesen "Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden"

Winternotprogramm tagsüber öffnen! DIE LINKE unterstützt Online-Petition von Hinz&Kunzt

Richtig so! Das Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert Sozialsenatorin Melanie Leonhard in einer Online-Petition dazu auf, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen - 53.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.  Der Winter ist in Hamburg angekommen. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die Tage draußen in der Kälte verbringen, denn bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur nachts geöffnet. Jahr für Jahr spielen sich vor den …
weiterlesen "Winternotprogramm tagsüber öffnen! DIE LINKE unterstützt Online-Petition von Hinz&Kunzt"

„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
weiterlesen "„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“"

„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“

Der Winter ist in Hamburg angekommen – auch am Tag liegen die Temperaturen deutlich unter Null. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die hellen Stunden draußen in der Kälte verbringen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat daher dazu auf, das städtische Winternotprogramm auch tagsüber für obdachlose Menschen zugänglich zu machen. Bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur zwischen 17 Uhr am Abend und 9 Uhr morgens geöffnet. „Es ist nicht …
weiterlesen "„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“"